Morgen findet er statt, der zweite netzpolitischen Kongress der grünen Bundestagsfraktion.Auf der Kongresssite findet Ihr alle Informationen zum Programm, zur Anreise, zu allen Referentinnen und Referenten, zu den Keynotes und Podiumsdiskussionen, zu unseren Workshops und zur Party in der C-Base. Die wichtigsten Infos haben wir Euch auch hier noch einmal in einer FAQ auf einen Blick zusammengefasst.
Derzeit wird auf europäischer und deutscher Ebene intensiv über die Reform des überholten EU-Datenschutzrahmens diskutiert. Ziel der Bemühungen ist die Schaffung effektiver und durchsetzungsfähiger Datenschutzregelungen in der EU. Diese, so das Ziel der Reformbemühungen, sollen im Stande sein, eine adäquate Antwort auf die Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes, die im Zuge des digitalen Wandels entstanden sind, zu geben. Am Montag, dem 22. Oktober 2012 wird sich der Innenausschuss des Bundestages in zwei Anhörungen (Tagesordnungen) mit der derzeitigen EU-Datenschutzreform beschäftigen. Gegenstand der Anhörungen ist neben den Vorschlägen der Europäischen Kommission auch ein von uns Grünen hierzu eingebrachter Antrag, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für einen hohes europäisches Datenschutzniveau zu engagieren.
Am Samstag fand der bundesweite Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeichrung statt (hier ein kleiner Bericht von unserer Aktion in Mölln) Heute fand neben Sitzungen verschiedener Projektgruppen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, in der es erneut um das Thema IT-Sicherheit ging, auch eine Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung statt. Hier dokumentieren wir das Video der heutigen Anhörung.
Zum dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung gab es am 13. Oktober in ganz Deutschland zahlreiche Protestveranstaltungen – auch in meinem Möllner Wahlkreisbüro. So haben wir im Rahmen des Protestags interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich über Datenschutz, Bürgerrechte und die Risiken einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu informieren. Über die große Resonanz der Aktion hat sich Konstantin sehr gefreut.
Die kommende Woche wird aus innen- und netzplitischer Sicht eine sehr spannende. Bereits am Samstag findet der bundesweite Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeichrung statt. Am Montag geht es dann voll los: Neben einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, in der es um das umstrittende Leistungsschutzrecht und das Thema IT-Sicherheit geht, und der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung finden zudem zahlreiche Sitzungen der Projektgruppen der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" statt. Über den aktuellen Stand der Projektgruppe "Demokratie und Staat", die Konstantin leitet, berichten wir an dieser Stelle.
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