Am 11. September 2011 jĂ€hrt sich der terroristische Angriff auf das World Trade Center und das Pentagon zum zehnten Mal. Nach 9/11 haben die westlichen Staaten in beispielloser Weise auf ĂberwachungsmaĂnahmen im Dienste der Sicherheit gesetzt. Massive Eingriffe in die BĂŒrgerrechte waren die Folge â mit den Auswirkungen werden wir tĂ€glich konfrontiert: Trotz eines gegenlĂ€ufigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird der Ruf nach einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sĂ€mtlicher Telekommunikaqtionsverbindungsdatena ller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nicht leiser, sondern lauter. Nachdem im letzten Jahr 350 GĂ€ste mit Renate KĂŒnast, Jeff Jarvis und Thilo Weichert diskutierten, wollen wir auch in diesem Jahr, genauer am Freitag, dem 9. September, also am Vorabend der Berliner âFreiheit statt Angstâ-Demo (Aufruf), ab 20 Uhr erneut im Rahmen der zweiten Netzpolitischen SoirĂ©e mit Euch und hochkarĂ€tigen GĂ€sten ĂŒber âFreiheit und Ăberwachung in digitalen Weltâ diskutieren.
Am morgigen 17. August laden Silke Gebel, Kandidatin zur Abgeordnetenhauswahl Berlin, und Malte Spitz zu einem Datenschutzspaziergang durch den Wahlkreis 2 in Berlin-Mitte. Treffpunkt ist um 18 Uhr vor dem dm-Markt am Henriette-Herz-Platz 4 (Neubauten RĂŒckseite Hackescher Markt). Vorgesehen sind Stopps bei den Filialen von Unternehmen und öffentlichen Stellen, die massiv Daten ĂŒber uns speichern. Um Anmeldung wird gebeten.
Klarnamenpflicht und Vorratsdatenspeicherung fĂŒhren nicht zu mehr Sicherheit im Internet, sagt Malte Spitz, Bundesvorstandsmitglied der GrĂŒnen, im Interview auf www.gruene.de. Das Verbot von Pseudonymen in sozialen Netzwerken und Blogs habe vielmehr zur Folge, dass sich Autorinnen und Autoren in autoritĂ€ren Staaten groĂen Gefahren aussetzen mĂŒssten und die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr wĂ€re, so Malte. Doch lest selbst.
Am Montag habe ich mit Politik Digital ein Interview ĂŒber die Arbeit der Enquete-Kommission âInternet und digitale Gesellschaftâ, ĂŒber den Stellenwert der Netzpolitik im Bundestag und die netzpolitischen Schwerpunkte der grĂŒnen Bundestagsfraktion gesprochen. Das vollstĂ€ndige Interview könnt ihr nun auf den Seiten von Politik Digital nachlesen. Wie immer gilt: Ăber Eure Kritik und Anmerkungen freue ich mich.
Vor wenigen Tagen hatten wir bereits ĂŒber die Initiative des UN-Sonderberichterstatters zum Schutz und zur Förderung der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, berichtet, der sich in einem fĂŒr den Menschenrechtsrat der Generalversammlung der Vereinten Nationen verfassten Bericht (PDF) klar gegen staatliche MaĂnahmen, die das Ziel verfolgen, den Anschluss zum Internet zu unterbinden, ausgesprochen hatte. Unter den unterzeichneten Staaten finden sich Ăsterreich, die Schweiz, die Niederlande, DĂ€nemark, Polen und die USA â Deutschland allerdings (noch) nicht. Anstatt ĂŒber die GrĂŒnde der bisherigen Nicht-Unterzeichnung von Seiten Deutschlands zu spekulieren, haben wir es vorgezogen, die Bundesregierung in einer schriftlichen Frage nach ihren GrĂŒnden, die ErklĂ€rung bisher nicht unterzeichnet zu haben, zu fragen. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor - sie ĂŒberrascht.
Heute haben SPD und GrĂŒne, die nach den gerade stattgefundenen Bremer Wahlen erneut eine rot-grĂŒne Koalition eingehen werden, ihren Koalitionsvertrag (pdf) vorgelegt.
Wie schon die jĂŒngst ausgehandelten KoalitionsvertrĂ€ge nehmen wir an dieser Stelle auch den Bremer Koalitionsvertrag einmal genauer unter die Lupe.Um es gleich mal vorweg zu nehmen: Aus netzpolitischer Sicht liest sich der Koalitionsvertrag sehr gut. So sind diejenigen Themen, die ganz oben auf der netzpolitischen Agenda stehen, in erfreulicher Art und Weise in das Vertragswerk aufgenommen worden.
Heute haben die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-WĂŒrttemberg, Ralf JĂ€ger und Reinhold Gall, die groĂe BĂŒhne der augenblicklich in Frankfurt stattfindenden Innenministerkonferenz genutzt, um bundespolitisch an Sichtbarkeit zu gewinnen: Beide haben sich fĂŒr eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf Vorrat ausgesprochen und haben damit nicht nur in den eigenen Reihen einiges an Verwunderung ausgelöst, sondern auch bei den jeweiligen Koalitionspartner, mit denen die AlleingĂ€nge der Fachminister nicht abgestimmt waren. Hier haben wir einmal kurz zusammengefasst, welche GrĂŒne sich heute dazu geĂ€uĂert haben.
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