Ob Deutscher Bundestag, US-Behörden oder Kaspersky – derzeit erreichen uns beinahe täglich neue Meldungen bezüglich gravierender IT-Angriffe. Die Parallelität der Ereignisse […]
Heute Bundestagspräsident Lammert entschieden, die von der Opposition beantragten Sondersitzungen des Untersuchungsausschusses nicht zu genehmigen. Kanzlerin Merkel und ihre Minister haben in den vergangenen Tagen vollständige Aufklärung der BND-Affäre versprochen. Der Untersuchungsausschuss hat die derzeitigen Diskussionen ausgelöst, die nun zur weitreichenden Einstellung der sich als hochproblematisch erwiesenen Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA geführt haben. Er muss der Ort der weiteren Aufklärung sein.
Auch aufgrund der nach wie vor mangelnden Öffentlichkeit der regulären Sitzungen des Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ versuchen wir rechtzeitig im Vorfeld der jeweiligen Zusammenkünfte über die TOPs der nächsten Ausschussberatungen zu informieren. Hier hatten wir über die letzte Sitzung des Ausschusses berichtet. Am morgigen Mittwoch tagt der Ausschuss zunächst in regulärer, das heißt wie immer leider nicht-öffentlicher Sitzung. An dieser Stelle geben wir einen kurzen Ausblick auf die Tagesordnung der nunmehr 36. Sitzung.
Auch aufgrund der nach wie vor mangelnden Öffentlichkeit der regulären Sitzungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ versuchen wir rechtzeitig im Vorfeld der jeweiligen Sitzungen über die TOPs der nächsten Ausschussberatung zu informieren. Am kommenden Mittwoch, dem 22. April 2015, tagt der Ausschuss „Digitale Agenda“ erneut, zum nunmehr bereits 35. Mal. An dieser Stelle gibt Konstantin einen kurzen Ausblick auf die Sitzung.
Auch aufgrund der nach wie vor mangelnden Öffentlichkeit der regulären Sitzungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ versuchen wir rechtzeitig im Vorfeld der jeweiligen Sitzungen über die TOPs der nächsten Ausschussberatungen zu informieren. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht weiterhin das IT-Sicherheitsgesetz sowie die hochumstrittene PKW-Maut für Ausländer auf der Tagesordnung des Ausschusses.
Am Mittwoch tagt erneut der Ausschuss Digitale Agenda. Die Tagesordnung gestaltet sich - einmal mehr – äußerst übersichtlich. So stehen genau zwei inhaltliche Punkte auf der Tagesordnung der nunmehr 33. Sitzung. Hinzu kommt, dass auch diese Sitzung, wie alle regulären Sitzungen, erneut hinter verschlossenen Türen, also nicht-öffentlich stattfindet. Dies ist umso bedauerlicher, als dass der Ausschuss über ein äußerst wichtiges Thema von durchaus großem öffentlichen Interesse diskutiert.
Im Februar letzten Jahres konstituierte sich nach einem mehrmonatigen großkoalitionärem Hin und Her der Ausschuss „Digitale Agenda“ des Deutschen Bundestages. Am heutigen 19. Februar 2015 jährt sich der erste Jahrestag der Einsetzung des Ausschuss "Digitale Agenda" des Deutschen Bundestages. Derartige Jubiläen eröffnen einem ja immer die Gelegenheit, das eigene Wirken zu reflektieren und so zieht Konstantin ein kurzes Zwischenfazit zur Arbeit des Ausschusses.
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