Am 7. und 8. März 2018 veranstaltet die Bundeszentrale für politische Bildung eine sehr interessante Konferenz mit dem Titel "Big Data und informationelle Selbstbestimmung – Eine Herausforderung für die politische Bildung" in Bonn. Im Vorfeld der Konferenz, die im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe "Bonner Gespräche zur politischen Bildung" stattfindet, hat die Bundeszentrale eine Informationsseite eingerichtet. Bereits vor der Tagung wurden die Referenten gebeten, Thesenpapiere zu ihren Workshops einzureichen. Auf der Seite findet Ihr zudem Grundlagentexte, Interviews mit verschiedenen Experten und Hinweise auf Publikationen der bpb zum Themenkomplex Big Data & Co. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag, den Malte und Konstantin gemeinsam eingereicht haben.
Anlässlich neuer Enthüllungen bezüglich einer weitreichenden Spionage der NSA hat Konstantin heute noch einmal an die einstmals gemachten Versprechen der Bundeskanzlerin erinnert. Die neusten Enthüllungen sind ein weiterer Beleg dafür, wie weitgehend die von westlichen Geheimdiensten betriebene Spionage ist. Diese Spionage wird bei Weitem nicht nur von der US-amerikanischen NSA betrieben, sondern auch vom deutschen Bundesnachrichtendienst (BND). Kanzlerin Merkel muss ihren Versprechen endlich Taten folgen lassen.
In den letzten Monaten drehte sich die Aufklärung des internationalen Überwachungs- und Geheimdienstskandals im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags vor allem um die Frage der sogenannten „Selektoren“. Deutlich wurde: Nicht nur US-amerikanische Dienste haben mit Hilfe dieser Suchbegriffe (Telefonnummern, E-Mail-Adressen und andere Telekommunikationsmerkmale von Personen) deutsche und europäische Grundrechtsträger und Firmen ausgespäht. Auch deutsche Geheimdienste haben sowohl „Selektoren“ der NSA als auch eigene eingesetzt. Diesen Komplex wollen wir weiter aufklären – auch, um die bisherige Abwehrhaltung der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen und die Notwendigkeit gesetzlicher Konsequenzen zu verdeutlichen.
Heute ist Valentinstag. Der Tag der Liebe. Den heutigen “I love Free Software”-Aktionstag der Free Software Foundation Europe nehmen wir erneut zum Anlass, um uns bei all denjenigen zu bedanken, die durch ihr – oftmals ehrenamtliches – Engagement für freie und offene Software unsere digitale Welt transparenter und lebenswerter zu machen.
Der zum 9. Mal von der EU initiierte Aktionstag steht dieses Jahr unter dem Motto „Play your part for a […]
Firmen können sich seit dem heutigen Montag nicht mehr auf das transatlantische Datenabkommen "Safe Harbor" berufen - aber ein Ersatz fehlt noch immer. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) glich einem Paukenschlag. Es war eine schallende Ohrfeige - sowohl für die Kommission als auch die Bundesregierung. Und es war absehbar. Viel zu lang haben Kommission und Bundesregierung die Augen vor dem offensichtlichen Problem verschlossen. Erneut musste erst ein höchstrichterliches Urteil die Grundrechte von 500 Millionen Europäerinnen und Europäern stärken. Wir brauchen endlich weitreichende, auch gesetzliche Einschnitte der geheimdienstlichen Massenüberwachung, eine verbesserte parlamentarische Kontrolle und effektive Grundrechtsschutzmechanismen – auch und gerade auf internationaler Ebene. Die Bundesregierung muss ihr ganzes politisches Gewicht nutzen. Ein einfaches "Weiter so" kann und darf es nicht geben.
In einem Gastbeitrag, den ich für die „Friedens-Warte“, die älteste Zeitschrift im deutschsprachigen Raum für Fragen der Friedenssicherung und internationaler Organisationen, geschrieben habe, beschäftige ich mich mit der Aufklärung des Überwachungs- und Geheimdienstskandals und dem Verhältnis von Geheimnissen und Transparenz in demokratischen Rechtsstaaten. Meinen Beitrag dokumentieren wir hier. Den Originalbeitrag findet Ihr auch auf den Seiten der Friedens-Warte.
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