Die Problematik der Zusammenarbeit von Facebook mit oftmals fragwĂŒrdigen Drittanbietern ist seit Jahren bekannt. Genauso lange fordern wir die Bundesregierung […]
Die Sommerpause des Bundestages hat begonnen und Konstantin ist unterwegs in ganz Deutschland, um sich ĂŒber aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik zu informieren und mit Euch ins GesprĂ€ch zu kommen! Einen Überblick ĂŒber alle Termine und Veranstaltungen, findet Ihr hier. Wir freuen uns auf Euch.
Hetze und Hass im Netz – solch krasse Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung fĂŒr die Betroffenen, sie sind - hundertausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt auch eine gravierende Gefahr fĂŒr unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie gĂ€nzlich ungeahndet bleiben. Darauf haben wir die Bundesregierung immer wieder hingewiesen und endlich konkrete Konsequenzen gefordert. Denn außer offenen Briefchen und folgenlosen "Task Forces" mit den großen Plattformbetreibern passte jahrelang nichts. Erst kurz im aufziehenden Wahlkampf kommt man nach massivem Druck mit einem eilig zusammengeschusterten Gesetzentwurf um die Ecke, der wenig besser und vieles eher schlimmer macht. Die Kritik fiel selten so einhellig und breit aus. Wie die heutige Bundestagsdebatte zeigt. Mit unserem eigenen Antrag legen wir umfassend und zielgenauere VorschlĂ€ge vor.
Hass und Hetze und die Verbreitung von Fake News nehmen zu - ob am Stammtisch, auf der Straße oder im Netz. Wir GrĂŒne im Bundestag fordern die erst lange untĂ€tige und nun umso aktionistischere Bundesregierung seit langem zum Handeln auf. Nun haben wir konkrete VorschlĂ€ge vorgelegt, wie diese vielschichtigen PhĂ€nomene als gesamtgesellschaftliche Herausforderung umfassend und entschlossen, aber auch angemessen differenziert angegangen werden können. Die großen Anbieter gilt es in die Pflicht zu nehmen, zugleich mĂŒssen aber rechtsstaatlichen Verfahren gestĂ€rkt werden und nicht zuletzt gehört diesen gesellschaftliche Probleme von einer aktiven Zivilgesellschaft im Digitalen adressiert.
Lange Zeit galt das Netz als gleichberechtigter, freier und offener Raum mit großen Potenzialen fĂŒr die Demokratie. Leider mĂŒssen wir seit einigen Jahren gegenteilige Entwicklungen feststellen. Wir beobachten im Netz tagtĂ€glich eine zunehmende Verrohung der Umgangsformen. Hass und Hetze drohen alltĂ€glich zu werden. Die IntegritĂ€t von Kommunikation wird bewusst beeinflusst und zerstört, Falschinformationen ĂŒber das Netz gezielt verbreitet. Zivilgesellschaftliche, journalistische und politische Akteurinnen und Akteure werden eingeschĂŒchtert. All dies ist eine echte Gefahr fĂŒr die Demokratie. Eine Gefahr, auf die Politik zielgenau und entschlossen reagieren muss. In einem Gastbeitrag des Berliner medienpolitischen Magazins promedia fordert Konstantin erneut die konsequente Anwendung geltenden Rechts auch in sozialen Netzwerken. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag, der in der Februar-Ausgabe des Magazins erschienen ist.
Hass und Hetze drohen alltĂ€glich zu werden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschĂŒrt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. In einem Gastbeitrag im Handelsblatt hatte Konstantin die Gelegenheit auf diese drĂ€ngenden Probleme hinzuweisen und seine LösungsvorschlĂ€ge vorzustellen. An dieser Stelle dokumentieren wir den Beitrag.
Der Ausschuss Digitale Agenda beschÀftigte sich gestern, am 25. Januar 2017, in einem FachgesprÀch mit dem hochaktuellen Thema "Fake News, Social Bots, Hacks und Co." und den daraus resultierenden Manipulationsversuchen demokratischer Willensbildung im Netz. An dieser Stelle dokumentieren wir die Anhörung als Video.
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