Am morgigen Mittwoch findet die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses "Digitale Agenda" statt, in dessen Rahmen sich der Ausschuss u.a. mit einem Bericht des Normenkontrollrats, einem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung der Digitalen Agenda und ihre Pläne zur Neuausrichtung des IT-Gipfels beschäftigen wird.
Im Anschluss an die nicht-öffentliche Sitzung findet im Rahmen der 32. Sitzung des Ausschusses die erste der insgesamt drei öffentliche Fachgespräche des Ausschusses zum Thema "Startups, Mittelstand und der Datenschutz in der Digitalen Welt" statt.
Leider tritt zunehmend ein, wovor wir die Große Koalition seit langem gewarnt haben: Der Internet-Ausschuss „Digitale Agenda“ des Bundestages verschwindet aufgrund einer nach wie vor mangelnden Koordinierung netzpolitischer Belange auf Regierungsseite und eine sich hierdurch ergebene Nicht-Zuständigkeit des Ausschusses in allen digitalpolitischen Fragestellungen innerhalb des Parlaments zunehmend in der politischen Bedeutungslosigkeit. Das ist, auch vor dem Hintergrund der intensiven netzpolitischen Arbeit des Parlaments der letzten Jahre, bitter. Um diesem anhaltenden Dilemmata wenigstens ein Stück weit zu entgehen, haben sich die Fraktionen darauf verständigt, möglichst viele Anhörungen durchzuführen, um auf diesem Wege wenigsten ein Stück Öffentlichkeit über die Arbeit des Ausschusses sicherzustellen.
Am 26. Februar 2015, findet eine hoch interessante Diskussions-Veranstaltung zur „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung statt. In ihrer Reihe „Berliner Disput“ lädt die Heinrich-Böll-Stiftung jeweils zwei renommierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik oder Kunst dazu ein, eine gesellschaftliche Kontroverse zu führen. Ein Abend, zwei Positionen. Unter dem Titel „Digitale Agenda – Wie weiter?“ diskutieren am 26. Februar Doro Bär und Sascha Lobo.
Unter dem Titel "Politik im Netz - Wie das Internet politische Kommunikation und Kultur verändert" veranstaltet die Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg am Samstag, 31. Januar 2015, zwischen 10:00 und 17:00 Uhr im Stuttgarter Rathaus ihre diesjährige Jahrestagung mit digitalpolitischem Schwerpunkt, an der neben vielen anderen bekannten netzpolitischen Gesichtern auch Konstantin teilnehmen wird.
Immer wieder weisen wir hier auf interessante Veranstaltungen der Heinrich-Böll-Stiftung hin. Im Rahmen der Reihe „Auf der Höhe – Diagnosen zur Zeit“ lädt die Grüne Akademie am Montag, dem 3. November 2014 zwischen 19.30 – 21.00 Uhr zu einem Vortrag mit anschließendem Gespräch über die Frage „Facebook - Wie soziale Netzwerke unsere Freundschaften verändern“ in die Heinrich-Böll-Stiftung ein. Mit Carolin Wiedemann, Soziologin und Journalistin, und Peter Siller.
Vor kurzem hatten wir bereits einen kurzen Ausblick auf die Anhörungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ bis zum Ende des Jahres gegeben. Insgesamt wird der Ausschuss bis zur Weihnachtspause drei öffentliche Fachgespräche durchführen. Die erste Anhörung zum Thema Open Data hat bereits vor einiger Zeit stattgefunden. Hier findet Ihr das Video der Anhörung vom 5. November. Die zweite Anhörung zum Thema E-Health hat am 12. November stattgefunden. Hier findet Ihr das Video der Anhörung. An dieser Stelle geben wir einen Ausblick auf die kommende Anhörung.
Insgesamt wird der Ausschuss „Digitale Agenda“ bis zur Weihnachtspause drei öffentliche Fachgespräche durchführen. Die erste Anhörung zum Thema Open Data hat am 5. Nov. 2014 stattgefunden. In dieser Sitzungswoche wird ein Fachgespräch zum Thema E-Health stattfinden. HIer berichten wir alles Wissenswerte über die Expertenanhörung.
Neueste Kommentare