Seit mehr als einem dreiviertel Jahr beschäftigen wir uns sehr intensiv mit der Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Die Affäre um die massenhafte Kommunikationsüberwachung durch verschiedene westliche Geheimdienste hatte die Union durch Ronald Pofalla kurzerhand im für „beendet“ erklären lassen. Das Vorgehen der Bundesregierung unter der Federführung eines sichtlich überforderten Innenministers Friedrich muss aus heutiger Perspektive, auch angesichts der Dimension der Bedrohung unseres Rechtsstaats, als schlicht skandalös charakterisiert werden. Schnell war klar: Weil die Bundesregierung nicht aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen will, muss diese Rolle einmal mehr das Parlament übernehmen. In den letzten Monaten kämpften wir daher für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Während den mehrmonatigen Beratungen haben wir uns als Opposition weitestgehend durchgesetzt, der PUA kommt.
Das jetzige Eingeständnis der Bundesregierung bezüglich des Scheiterns des No-Spy-Abkommens hat noch einmal verdeutlicht: Angela Merkel ist in Sachen Geheimdienstaffäre kläglich gescheitert. Die Bundeskanzlerin, die angeblich eine der mächtigsten Frauen der Welt sein soll, ist in dieser für unsere Freiheit so zentralen Frage sprachlos, hilflos, tatenlos und ganz offenbar machtlos. Wir sagen an dieser Stelle noch einmal ganz klar: Es kann und darf angesichts der ungeheuren Dimension der Enthüllungen der letzten Monate kein Übergehen zur Tagesordnung geben. Ihre Verweigerungshaltung werden wir der Großen Koalition nicht durchgehen lassen. Wer es mit unserer Freiheitsordnung ernst meint, muss jetzt konkrete Maßnahmen ergreifen. Die Vorschläge dazu liegen seit langem auf dem Tisch.
Heute ist US-Senator Murphy mit einer hochrangigen Delegation in Berlin unterwegs. Aus der grünen Fraktion nehmen zahlreiche Abgeordnete an unterschiedlichen Gesprächsrunden teil. Die Gespräche finden auch vor dem Hintergrund jüngerer Berichte über einen "Geheimen Krieg" und der Frage, welche Rolle die deutschen Dienste bei diesem spielen, statt. Zum derzeitigen Ausspäh- und Geheimdienstskandal haben Konstantin Hans-Christian Ströbele, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, noch einmal die Rolle von Bundesregierung und Kanzlerin Merkel bei der Aufklärung des größten Ausspäh- und Geheimdienstskandals in der jüngeren Geschichte der westlichen Demokratien kritisiert.
Heute findet im Rahmen der von uns Grünen beantragten Sondersitzung des Bundestages u.a. auch eine anderthalbstündige Debatte zum derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal statt. Hierzu haben Linke und Grüne mehrere Anträge vorgelegt. Als Grüne haben wir eine Initiative vorgelegt, die die Bundesregierung nochmals auffordert, endlich effektive Konsequenzen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger, von Wirtschaft und Politik zu ziehen, eine zweite Initiative fordert nochmals die Aufnahme von Edward Snowden in Deutschland. Auch Peter Schaar hat gemäß § 26 Absatz 2 Satz 3 BDSG als Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit einen Bericht an den Deutschen Bundestag zu den Abhöraktivitäten US-amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland vorgelegt.
Gestern hatte Konstantin in einem Blogpost bereits ausführlich über eine in London stattgefundene Veranstaltung berichtet, die zum Ziel hatte, die internationale Vernetzung von Akteuren aus dem Bürgerrechtsspektrum und nationalen Parlamenten voranzubringen und sich gleichzeitig mit dem Guardian zu solidarisieren, der gerade aufgrund seiner Veröffentlichung der Dokumente von Edward Snowden von der britischen Regierung massiv unter Druck gesetzt wird. An dieser Stelle dokumentieren wir die fünfminütige Rede, die Konstantin gestern in London gehalten hat. Wie immer gilt: Über Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
Nahezu täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften bezüglich des größten Abhörskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Dies ist vor allem der Verdienst des Whistleblowers Edward Snowden, der durch die Veröffentlichung dieser Daten eine Diskussion über die Rolle sich offenbar verselbstständigter Geheimdienste erst ermöglichte. Es ist aber auch der Verdienst zahlreicher Journalistinnen und Journalisten, die für verschiedene Medien arbeiten und seit Monaten die Snowden-Dokumente journalistisch aufarbeiten. Neben dem deutschen Spiegel hat sich hier vor allem der britische Guardian besonders verdient gemacht. Wir unterstützen diejenigen, die sich heute in London zusammenfinden, um ein Zeichen gegen staatliche Maulkorbpolitik gegenüber dem Guardian zu setzen. Konstantin wird in London vor Ort sein.
Heute berichten mehrere Medien von neuen Erkenntnissen bezüglich einer weitreichenden Zusammenarbeit verschiedener europäischer Geheimdienste. Der Ausspäh-Skandal weitet sich damit massiv auf die deutschen Dienste aus. Auch die Rolle der Bundesregierung steht zusehends in Frage. Die Vermutungen des internationalen Ringtausches bestätigen sich immer mehr. Die Bundesregierung hat es sträflich vernachlässigt vor der eigenen Haustür zu kehren und selbstbestimmt aufzuklären. Entweder hat die Bundesregierung bewusst vertuscht oder die Dienste führen ein unkontrolliertes Eigenleben. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss muss kommen. Das Parlament muss aufklären, was die Bundesregierung nicht aufklären will oder kann. Die Herrschaft des Rechts muss durch das Parlament wieder hergestellt werden.
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