Der Vorsitzende der Piratenfraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Patrick Breyer hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben, in dem er mit Hinweis auf den rot-grünen niedersächsischen Koalitionsvertrag vor einer Wiedereinführung der anlasslosen Vorattsdatenspeicherung warnt. Gleichzeitig lobt Patrick Breyer die klaren Formulierungen im schleswig-holsteinischen Koalitionsvertrag und erklärt diese kurzerhand zum Erfolg der Piraten, die, "die einzigen zuverlässigen Garanten für unsere Bürgerrechte im digitalen Zeitalter" seien.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung will derzeit das Telekommunikationsgesetz (TKG) verschärfen. Den Strafverfolgungsbehörden sollen weitegehende Befugnisse eingeräumt werden. Der von der Bundesregierung vorglegte Gesetzentwurf sieht u.a. vor, dass Mobilfunkbetreiber Kundendaten nicht mehr nur im Einzelfall bei einer konkreten Gefahr oder einem konkreter Tatverdacht herausgeben müssen, sondern dies zukünftig weitestgehend automatisiert stattfinden soll. Zudem sollen Nutzer durch die Bekanntgabe der Provider, wer sich hinter einer dynamischen IP-Adresse verbirgt, leichter identifiziert werden. In seiner heutigen Protokollrede kritisert Konstantin das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Regierungskoalition im Bundestag und lege die Position der Grünen dar.
Jan hat für den Tagesspiegel vom 16. November 2012 einen Gastbeitrag über die Anforderungen an eine grüne Polizei- und Sicherheitspolitik geschrieben. Wir dokumentieren seinen Beitrag hier noch einmal.
Das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist gescheitert. 48.500 Stimmen hätte es gebraucht, gerade einmal 4.805 sind bis zum heutigen Stichtag zusammengekommen. Mit dieser Basisentscheidung machen die Sozialdemokraten klar: Auch zukünftig wird man sich bei der Verteidigung unserer Bürger- und Freiheitsrechte nicht auf die SPD verlassen können. Wir Grüne lehnen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab, sie ist eine grobe Verletzung elementarer Bürger- und Freiheitsrechte und hätten uns gefreut, bei diesem Kampf auch die SPD an unserer Seite zu wissen.
Im Europäischen Parlament fand gestern Abend eine Aussprache mit Innenkommissarin Cecilia Malmström zur Vorratsdatenspeicherung statt. In der Debatte konnte Malmström weder die Notwendigkeit der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsdaten belegen, noch einen Termin für die angekündigte Überprüfung der Richtlinie ankündigen. Dazu hat Jan Philipp heute folgendes erklärt.
Am Samstag fand der bundesweite Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeichrung statt (hier ein kleiner Bericht von unserer Aktion in Mölln) Heute fand neben Sitzungen verschiedener Projektgruppen der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” und einer Sitzung des Unterausschuss Neue Medien des Bundestages, in der es erneut um das Thema IT-Sicherheit ging, auch eine Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zur Vorratsdatenspeicherung statt. Hier dokumentieren wir das Video der heutigen Anhörung.
Zum dezentralen Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung gab es am 13. Oktober in ganz Deutschland zahlreiche Protestveranstaltungen – auch in meinem Möllner Wahlkreisbüro. So haben wir im Rahmen des Protestags interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich über Datenschutz, Bürgerrechte und die Risiken einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zu informieren. Über die große Resonanz der Aktion hat sich Konstantin sehr gefreut.
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