BKA-Statistiken werden veröffentlicht – endlich fundierte Datenlage für alle [Update]

Auf einem verfassungsrechtlich höchst fragwürdigem Weg hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung am Anfang der Legislatur darauf verständig, ein ordnungsgemäß im Bundestag verabschiedetes, vom Bundespräsidenten unterschriebenes und im Bundesgesetzblatt veröffentlichtes Gesetz, von dessen Sinnhaftigkeit man inzwischen nicht mehr überzeugt ist, einfach nicht anzuwenden. Das ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik so wohl einmaligen Vorgang, der von namhaften Verfassungsrechtlern als mit unserer Verfassung nicht zu vereinbaren, kritisiert wurde.

Anstatt das Gesetz einfach auf normalem parlamentarischem Wege „zurückzuholen“, d.h. einfach ein neues – geändertes – Gesetz zu verabschieden, aus dem die Passagen, die die Einführung von sich mittlerweile als falsch erwiesenen Instrumenten regeln, getilgt sind, hat es die schwarz-gelbe Bundesregierung, nachdem man sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt hatte, vorgezogen, das Gesetz zunächst für ein Jahr auszusetzen und zu prüfen, ob eine effektive Strafverfolgung bezüglich der Darstellung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen im Internet nicht auch ohne das heftig kritisierte Instrument der Netzsperren, zu erreichen oder womöglich sogar noch effektiver ist.

In einem – zwischen den einzelnen Ressorts, als dem Innen- und dem Bundesjustizministerium abgestimmten – Ministererlass vom den 17. Februar 2010 an das BKA heißt es:

„Die Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornographischer Inhalte im Internet. Bis zum Inkrafttreten dieser Regelung wird sich die Bundesregierung auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen. Die damit gemachten Erfahrungen sollen in die Gesetzesinitiative einfließen.“

In dem Erlass wird das BKA aufgefordert, nicht nur in dem Gesetz ursprünglich vorgesehenen Sperrlisten zur Errichtung von Sperren nun doch nicht zu führen, sondern kurzerhand die mit den Providern bereits geschlossenen Verträge bezüglich der Sperrung von Seiten aufzukündigen.

Statt zu Sperren wurde das BKA per Erlass dazu angehalten, diejenigen Staaten,  „in welchen die identifizierten kinderpornographischen Inhalte physikalisch vorgehalten werden“ zu kontaktieren und „nachdrücklich“ um Löschung der betreffenden Inhalte und eine entsprechende Rückmeldung zu bitten. Des Weiteren wurde dazu aufgefordert, entsprechende Seiten zukünftig auch den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie INHOPE zu melden und auch diese aufzufordern, eine Rückmeldung zu den „weiteren auf die Benachrichtigung hin erfolgten Schritten und insbesondere zu Erkenntnissen in Bezug auf die Löschung des inkriminierten Inhalts“ zu geben.

Um den Erfolg der Löschung nachvollziehen zu können, wurde das BKA darüber hinaus angehalten, regelmäßig über die Erfolge bei der Löschung von Seiten mit betreffenden Inhalten zu berichten und hierfür eine monatliche Statistik zu erstellen. Diese montalichen Statistiken sollten folgende Punkte beinhalten:

  • die Zahl der im Vormonat getätigten Unterrichtungen anderer Staaten
  • eine Auflistung der betroffenen Staaten (wie viele Fälle pro Staat im Monat)
  • die Zahl der erfolgten Rückmeldungen
  • der Inhalt der Rückmeldungen und Auskunft darüber, in wie vielen Fällen innerhalb welcher Frist eine Löschung geschah
  • eine Übersicht der BKA-seitig ermittelte Erkenntnisse über den weiteren Verbleib des betreffenden Materials, welche dem betroffenen Staat gemeldet wurde
  • die Zahl der monatlichen Unterrichtungen der Selbstregulierungsstellen sowie die Zahl der Rückmeldungen hierauf und deren Inhalt

Soweit sich aus diesen Statistiken Erkenntnisse ergeben würden, die ergäben, dass „in einer signifikanten Vielzahl von Fällen entweder keine Rückmeldung des benachrichtigten Staates erfolgt oder erkannt wird, dass trotz Meldung keine Maßnahmen zur Löschung der Inhalte unternommen wurden bzw. diese nicht zum Erfolg geführt haben“ wurde das BKA angehalten, über die erfolgten Mitteilungen und den jeweils weiteren Verlauf des Verfahren zu berichten. In diesen Fällen, so der Erlass, beabsichtige man, das Bundesjustizministerium und ggf. auch das Auswärtige Amt um Unterstützung zu bitten.

Wir fassen zusammen: Seit Mitte Februar führt das BKA also entsprechende Statistiken, welche den betreffenden Ministerien, zumindest dem Bundesinnenministerium, monatlich vorgelegt werden. Dass heißt, sowohl dem BKA als auch den beteiligten Ministerien müssen fundierte Erkenntnisse darüber vorliegen, wie erfolgreich das Löschen von Inhalten mit derartigen Inhalten tatsächlich ist.

Obwohl sich nicht nur die Opposition, sondern auch die Vertreter der Bürgerrechtsbewegung gerne ein ebenfalls fundiertes Bild verschafft hätten, wurden die BKA-Listen bisher nicht öffentlich gemacht. Von Seiten des BKA, aber auch von Seiten des Bundesinnenministeriums wurde lediglich immer wieder, gerade im Zuge der Diskussionen um die möglichst rasche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, immer wieder davon gesprochen, dass es ohne eine solche Speicherung eklatante „Sicherheitslücken“ gäbe. Als Beispiel für derartige Sicherheitslücken wurde auch immer wieder das Beispiel „Kinderpornographie“ (unsere Sprachregelung ist mittlerweile eine andere) ins Feld geführt, wobei auch in diesem Zusammenhang keine fundierte empirische Datenlage, nach der sich ein tatsächliches Bild der Problematik erstellen ließe, zur Verfügung gestellt.

Wenn überhaupt, wurden in den letzten Monaten Auszüge der vom BKA erstellten Statistiken zur Verfügung gestellt. So auch im Zuge der Sitzung des Unterausschusses Neue Medien vom 08.07.2010, in der die beiden zuständigen Parlamentarischen Staatssekretäre, Dr. Ole Schröder(Bundesinnenministerim) und Dr. Max Stadler (Bundesjustizministerium) einen so genannten Sachstandsbericht bezüglich der derzeitigen Lösch-Aktivitäten abgegeben haben.

Auch wenn die Koalition, indem sie die nach wie vor anhaltende Uneinigkeit bezüglich des weiteren Vorgehens in der Sache offen vor den Ausschussmitgliedern austrugen und im Grunde – beide im Namen der Bundesregierung – konträre Ansichten vortrugen, hatte die Sitzung auch etwas Gutes, bot sie den von den Ausführungen enttäuschten Mitgliedern doch die Gelegenheit, die beiden Staatssekretäre zu bitten, uns die monatlichen Berichte zukommen zu lassen.

Da wir bis dato noch keine Rückmeldung aus den beiden Ministerien bekommen haben und die Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zum Thema immer Näher rückt, erlaubte ich mir die beiden Staatssekretäre in der vergangenen Woche noch einmal an ihre gemachte Zusage, zu erinnern.

Am Anfang dieser Woche bekamen meine Mitarbeiter dann einen Anruf aus einem der beiden Ministerien, in dem man um wenige Tage Aufschub bat. Gleichzeitig versicherte man uns, dass wir die angefragten Statistiken am 21. Oktober 2010, also heute, bekommen sollen. Diese würden nicht nur uns, sondern allen Mitgliedern des Unterausschusses Neue Medien zur Verfügung gestellt werden.

Nun warten wir also gespannt auf das versprochene Zahlenwerk, von dem wir uns endlich Aufschluss über die Erfolge bzw. Misserfolge der vergangenen Monat in Sachen Löschung von Inhalten, die den sexuellen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen im Netz dokumentieren, erhoffen. Auf Grundlage dieser fundierten Datenlage wird es uns endlich möglich sein, bisherige Argumentationen nachvollziehen oder wiederlegen zu können und uns von dem Ausmaß des Problems endlich ein eigenes Bild machen zu können.

Dies ist umso wichtiger als das durch eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Kommission die Einführung von Netzsperren über den Umweg Europa droht, d.h. alle Verbündete, die gegen eine unnütze und letztlich kontraproduktive Placebo-Politik und für eine tatsächliche, effektives Strafverfolgung, die das Ziel verfolgt, sexuellen Missbrauch an der Wurzel zu bekämpfen, sich neu aufstellen und zusammen Debatten führen müssen, die wir alle für längst beendet geglaubt hatten. Für das Aufzeigen der Notwendigkeit einer Effektivierung der tatsächlichen Strafverfolgung kann das BKA-Zahlenwerk sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten.

UPDATE:

Soeben haben wir als anfragendes Büro eine erste – wenig aussagekräftige – Evaluationsstatistik der bisherigen BKA-Berichte erhalten. Morgen werden uns dann die ausführlichen Berichte auf postalischem Wege zugeleitet.

In den nächsten Tagen werden wir eine genaue Bewertung der Statistiken vornehmen und die Ergebnisse dieser Bewertung auch in die Anhörung am kommenden Montag einfließen lassen. Wir stellen die Statistik hier bereits vorab bereit und damit sich jede/r ein eigenes Bild machen kann:

Zusammenfassung der Evaluationsstatistik (Excel-Tabelle)

UPDATE II: Das BKA hat nun endlich die monatlichen Statistiken geschickt. Wir stellen auch diese hier wieder zur Verfügung, so dass sich jede/r ein eigenes Bild von den bisherigen Löschbemühungen der schwarz-gelben Bundesregierung machen kann. Zu einer ersten Bewertung und Diskussion des vorgelegten Zahlenwerkes wird es dann ja in der Anhörung am Montag kommen.

monatliche Evaluierungsberichte BKA (pdf-Datei)

20 Kommentare

  1. Larry

    Vielen Dank für den Hinweis. Werden die Statistiken hier veröffentlicht werden?

  2. Pingback: Löschen statt Sperren: Evaluationsstatistik des BKA : netzpolitik.org

  3. Nils Dacke

    <>

    Warum denn nicht gleich das komplette Gesetz aufheben? Welche Instrumente des Gesetzes haben sich denn als richtig erwiesen, so dass man dieses Gesetzes bedarf? Oder ist es in unserer Demokratie nicht möglich, dass ein Gesetz abgeschafft wird?

  4. Pingback: BKA-Statistiken werden veröffentlicht – endlich fundierte …

  5. Josef Schugt

    Ich habe mir die Evaluierungsstatistik genauer angeschaut. Dabei bin ich auf eine sehr seltsame Ungereimtheit gestoßen. Für den August sind 99 gemeldete URLs ausgewiesen. Von diesen entfielen 3% auf Kanada. Von diesem Anteil wiederum entfielen 4% auf URLs, die auch nach einer Woche noch online waren. Selbt bei maximaler angenommener Abrundung (d.h. der Annahme, dass faktisch 4% auf Kanada entfallen und faktisch 5% der URLs nach einer Woche noch online waren) ergibt dies im Höchstfall 0,198 nicht gelöschte URLs. Bei keiner einzigen nicht gelöschten URL wäre es verwunderlich, dass ein anderer Anteil als 0% errechnet wird, bei mindestens einer verbliebenen URL wäre der Anteil ERHEBLICH größer als 4% (nämlich mindestens 25%). Diese Diskrepanz müsste beim Korrekturlesen ins Auge fallen.

  6. Gerald von XPaket

    Hallo,

    vielen Dank. Habe ich das Dokument richtig verstanden, das nur „ausländische“ Webseiten untersucht werden?
    Ist dann denn Sinnvoll, haben wir nicht evt. in Deutschland auch solche Webseiten?

    Gruß

    Gerald

  7. le D

    Frage: Wenn kurz vor dem Monatsende eine Nachricht ins Ausland geschickt, in welchem Monat wird dann berichtet?

    Szenario: 30.01: Information in die USA wegen einer URL. In der Statistik wir die Meldung im Januar aufgeführt. Wenn die Seite nach zwei Tagen gelöscht wird: taucht die Löschung noch in der Statistik Januar auf (weil da ja die Meldung erfolgte), oder im Februar (weil da ja die Löschung erfolgte)? Oder wird die Löschung gar nicht vermerkt, weil ja die Meldung schon im Januar erfolgte, die Löschung aber bis in den nächsten Monat brauchte?

  8. Pingback: Regelung zu Internetsperren tritt in Kraft - IT-News

  9. nimmerland

    Interessant wäre auch, ob URLs in aufeinanderfolgenden Monaten mehrfach
    gezählt
    und angemahnt
    werden, wenn sie noch nicht gelöscht wurden.

    An wen genau gehen denn diese Mitteilungen nun – Interpol, halbstaatliche Organisationen oder die Hostingunternehmen? Was ist mit Ländern, in denen Interpol nicht reagiert hat, wird da überprüft, woran es hakt? Löschen staat sperren ist der bessere Weg – dass die das nicht wollen ist bekannt. Ich bin dafür, dass die Interpol Stellen sich dafür rechtfertigen müssen, wieso sie nicht umfassend tätig geworden sind, um diese Hürden dann beseitigen zu können.

    Wurden von den jeweiligen Stellen auch die angeforderten Informationen übermittelt, wer für die URL zuständig war, um sie zur Verantwortung zu ziehen und eine Weiterführung der Tätigkeiten zu unterbinden?

  10. Pingback: Löschen statt Sperren funktioniert! « NRW Jusos – Blog

  11. Pingback: Warmup zur Anhörung “Kampf gegen Kindesmissbrauch im Internet” : netzpolitik.org

  12. Pingback: IP|Notiz - Unterausschuss neue Medien: BKA-Präsident Ziercke greift Eco an

  13. Wuster

    Es ist schon interessant, welcher Schrott hier geschrieben wird.
    Die von naiv bis laienhaft anmutenden Fragestellungen zeugen von einem Diskussionsnivau, das staatsrechtliche Basics nicht nur vermissen lässt, sondern die berechtigte Frage aufwirft, wie über komplexe Themen ohne eine Spur von Hintergrundwissen überhaupt diskutiert werden kann. Armselig…

  14. kar

    Es ist leider so, das ein kaum wahrgenommenes Problem in dem Zusammenhang mit Netzsperren existiert.

    Genauer, in den nächsten Jahren sollen TLDs für min. 185.000 US Dollar + jährlich 25.000 US Dollar Folgekosten über die ICANN registriert werden.

    Das Problem ist, Alternativen zur ICANN, wie OpenNIC, wären dann u.U. illegal, weil diese technisch gesehen eine Art besserer DNS-Server sind, die ja Netzfilter umgehen könnten. Damit wird ein wucherpreisiges Monopol durch das Strafrecht geschützt. Wer Alternativen erläutert und/oder anbietet, wird u.U. kriminalisiert.

    Ich möchte anmerken, allgemeinnützige Vereine/Verbände, Städte und Gemeinden haben nicht unbedingt 185.000 US Dollar, mit denen sie diese Dienstleistung, die man nachweisbar anderswo umsonst bekommt, zahlen können. Die Möglichkeiten, die weltweit gegeben sind, werden durch populistischen Pseudo-Aktionismus verhindert.

    Mehr:
    http://www.heise.de/netze/meldung/Viele-Stolpersteine-auf-dem-Weg-zur-eigenen-Top-Level-Domain-213539.html

    „In regelmäßigen Abständen regt sich die weltweite Internetgemeinde über die Vordegehensweise bei der Domain-Vergabe auf. Der Hauptvorwurf, der der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, kurz ICANN (www.icann.org) gemacht wird, ist, dass sie die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika über alles andere stellt.

    Diese einseitige Interessenberücksichtigung zeigt sich nicht zuletzt an der restriktiven Handhabung bei der Vergabe von COM- und NET-Domains, bei der US-amerikanische Unternehmen in der Regel bevorzugt werden. Auch die Tatsache, dass stets mehrere Jahre ins Land gehen, bis endlich einmal von der ICANN neue Domains zugelassen werden, nervt engagierte Anwender.

    Versuche, die Dominanz der ICANN zu brechen, gab es immer wieder. Ziel aller Bemühungen war – und ist es immer noch –, ein alternatives Netz von DNS-Servern zu etablieren, das nicht nur die gängigen DE-, COM- und ORG-Domains unterstützt. Große Unterschiede gibt es aber bei den Beweggründen.“

    http://www.pc-magazin.de/ratgeber/open-nic-das-geheime-web-171243.html

    In dem Zusammenhang mit Netzsperren noch interessant:
    http://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Kinderpornographie-im-Netz-kein-grosses-Geschaeft-1097294.html

    Offengesagt, die Politik wäre statt das das Web 3.0 mittels lügnerisch populistischen Kampagnen behindert wird, in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, das Anbieter von Betriebssystemen UND die ISPs verpflichtet werden müssten, alternative Domainregistrare gleichberechtigt zu unterstützen. Ferner werden zuwenig Polizeibeamte zu Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch eingesetzt.

    Wer sich noch vergegenwärtigt, was derzeit zu dem Thema zu sagen wäre, der müsste feststellen, das die Baustellen zu dem Thema ganz woanders liegen.

    Mehr dazu:

    http://mogis-verein.de/wer-wir-sind/
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/147204
    http://t3n.de/news/anfang-war-abmahnung-diozese-regensburg-gegen-blogger-272053/
    http://wearechangeaustria.wordpress.com/2010/06/02/hans-meiser-insolvenz/
    http://www.mafialand.de/inhalt/zusammenfassung/schlagwoerter/sachsensumpf
    http://schlaege.com/
    http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/fall-peggy-ist-ulvi-k-unschuldig-1.271434

    Zu dem Link betreff der Buchvorstellung von „Schläge im Namen des Herren“, das vier spätere Gründungsmitglieder der RAF eine Kampagne initiiert haben, ist eigentlich eine schallende Ohrfeige. Damals gab es CDU, CSU, FDP, SPD. Von allgemeinnützigen Vereinen/Verbänden mal ganz zu schweigen. Also, das niemand ausser diese vier Personen, die letztendlich eine Heimkampagne initiiert haben, auch für schwerste Straftaten verantwortlich waren, ist in der Tat interessant.

    Es braucht keine Hoffnung, das sich irgendwer, der es mit Gesetzen nicht genau nimmt, einmal um drängende Probleme kümmert. Es braucht vielmehr eine Aufarbeitung eines Themas. Und das nicht von kriminellen Strukturen, deren Mitglieder sich vielleicht ihr Gewissen erleichtern wollen.

    Es braucht eine inhaltliche Diskussion und eine inhaltliche Auseinandersetzung eines sehr ernstes Themas. Eben keine Bühne für kriminelle Strukturen, die sich durch eigentlich von allen anderen Instanzen verschlepptes Problem in einem besseren Licht präsentieren könnten.

    Ich möchte noch anmerken, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Tauss, der zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Dies wegen des Besitzes kinderpornografischer Materialien, arbeitet aktuell an einem Buch über die sogenannte „Kinderporno-Lüge“.

    http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1107

    Wo bleibt eine inhaltlich vergleichbare AKtivität, sich ernsthaften Lösungen zu einem drängenden Problem zu widmen, seitens aller anderen Instanzen?

  15. kar

    Es ist leider so, das ein kaum wahrgenommenes Problem in dem Zusammenhang mit Netzsperren existiert.

    Genauer, in den nächsten Jahren sollen TLDs für min. 185.000 US Dollar + jährlich 25.000 US Dollar Folgekosten über die ICANN registriert werden.

    Das Problem ist, Alternativen zur ICANN, wie OpenNIC, wären dann u.U. illegal, weil diese technisch gesehen eine Art besserer DNS-Server sind, die ja Netzfilter umgehen könnten. Damit wird ein wucherpreisiges Monopol durch das Strafrecht geschützt. Wer Alternativen erläutert und/oder anbietet, wird u.U. kriminalisiert.

    Ich möchte anmerken, allgemeinnützige Vereine/Verbände, Städte und Gemeinden haben nicht unbedingt 185.000 US Dollar, mit denen sie diese Dienstleistung, die man nachweisbar anderswo umsonst bekommt, zahlen können. Die Möglichkeiten, die weltweit gegeben sind, werden durch populistischen Pseudo-Aktionismus verhindert.

    Mehr:
    http://www.heise.de/netze/meldung/Viele-Stolpersteine-auf-dem-Weg-zur-eigenen-Top-Level-Domain-213539.html

    “In regelmäßigen Abständen regt sich die weltweite Internetgemeinde über die Vordegehensweise bei der Domain-Vergabe auf. Der Hauptvorwurf, der der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, kurz ICANN (www.icann.org) gemacht wird, ist, dass sie die wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika über alles andere stellt.

    Diese einseitige Interessenberücksichtigung zeigt sich nicht zuletzt an der restriktiven Handhabung bei der Vergabe von COM- und NET-Domains, bei der US-amerikanische Unternehmen in der Regel bevorzugt werden. Auch die Tatsache, dass stets mehrere Jahre ins Land gehen, bis endlich einmal von der ICANN neue Domains zugelassen werden, nervt engagierte Anwender.

    Versuche, die Dominanz der ICANN zu brechen, gab es immer wieder. Ziel aller Bemühungen war – und ist es immer noch –, ein alternatives Netz von DNS-Servern zu etablieren, das nicht nur die gängigen DE-, COM- und ORG-Domains unterstützt. Große Unterschiede gibt es aber bei den Beweggründen.”

    http://www.pc-magazin.de/ratgeber/open-nic-das-geheime-web-171243.html

    In dem Zusammenhang mit Netzsperren noch interessant:
    http://www.zeit.de/online/2009/20/kinderpornografie-fakten
    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Kinderpornographie-im-Netz-kein-grosses-Geschaeft-1097294.html

    Offengesagt, die Politik wäre statt das das Web 3.0 mittels lügnerisch populistischen Kampagnen behindert wird, in der Pflicht, dafür Sorge zu tragen, das Anbieter von Betriebssystemen UND die ISPs verpflichtet werden müssten, alternative Domainregistrare gleichberechtigt zu unterstützen. Ferner werden zuwenig Polizeibeamte zu Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch eingesetzt.

    Wer sich noch vergegenwärtigt, was derzeit zu dem Thema zu sagen wäre, der müsste feststellen, das die Baustellen zu dem Thema ganz woanders liegen.

    Mehr dazu:

    http://mogis-verein.de/wer-wir-sind/
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/147204
    http://t3n.de/news/anfang-war-abmahnung-diozese-regensburg-gegen-blogger-272053/
    http://wearechangeaustria.wordpress.com/2010/06/02/hans-meiser-insolvenz/
    http://www.mafialand.de/inhalt/zusammenfassung/schlagwoerter/sachsensumpf
    http://schlaege.com/
    http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/fall-peggy-ist-ulvi-k-unschuldig-1.271434

    Zu dem Link betreff der Buchvorstellung von “Schläge im Namen des Herren”, das, nachdem sich niemand anders dem Thema Kindesmissbrauch in Heimen aunnahm, lediglich vier spätere Gründungsmitglieder der RAF eine Kampagne initiiert haben, ist eigentlich eine schallende Ohrfeige. Damals gab es CDU, CSU, FDP, SPD. Von allgemeinnützigen Vereinen/Verbänden mal ganz zu schweigen. Also, das niemand ausser diese vier Personen, die letztendlich eine Heimkampagne initiiert haben, auch für schwerste Straftaten verantwortlich waren, sich des Themas annahm, ist in der Tat interessant.

    Es braucht jedenfalls keine Hoffnung darauf, das sich irgendwer, der es mit Gesetzen nicht genau nimmt, einmal um drängende Probleme kümmert, um sich damit in einem besseren Licht präsentieren zu können. Es braucht vielmehr eine konsequente, politische Aufarbeitung des Themas Kindesmissbrauch, und was wirklich dagegen getan werden kann.

    Es braucht eine (auch durch allgemeinnützige Vereine und/oder Verbände angestrengte) inhaltliche Diskussion und eine inhaltliche Auseinandersetzung eines sehr ernstes Themas. Eben keine Bühne für kriminelle Strukturen, die sich durch eigentlich von allen anderen Instanzen verschlepptes Problem in einem besseren Licht präsentieren könnten.

    Ich möchte noch anmerken, der ehemalige Bundestagsabgeordnete Tauss, der zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist. Dies wegen des Besitzes kinderpornografischer Materialien, arbeitet aktuell an einem Buch über die sogenannte “Kinderporno-Lüge”.

    http://www.tauss-gezwitscher.de/?p=1107

    Wo bleibt eine inhaltlich vergleichbare AKtivität, sich ernsthaften Lösungen zu einem drängenden Problem zu widmen, seitens aller anderen Instanzen?

  16. Ingo Lembcke Hamburg

    @kar: Hier liegt wohl ein Missverständniss vor, was eine TLD angeht. In dem Link von Heise, der zitiert wurde, ist es nachzulesen: es geht um die Buchstaben nach dem letzten Punkt.
    Also bei einer Adresse meinname.myna ist myna die neue TLD, für die der Betrag zu entrichten ist. Wenn also eine Stadt z.B. http://www.adresse.hamburg haben möchte, kostet das hamburg soviel. Wie sinnvoll es ist, z.B. jeder Stadt eine eigene TLD zu geben, will ich hier nicht diskutieren, das können sie selbst entscheiden. Während der Beitrag auch einige korrekte Kritikpunkte an ICANN enthält, halte ich den Preis für eine TLD für billig – damit es nicht so viele TLD gibt! Und mit dem eigentlichen Thema und Netzsperren hat das nichts zu tu nun (m.E.).

  17. kar

    „@kar: Hier liegt wohl ein Missverständniss vor, was eine TLD angeht. In dem Link von Heise, der zitiert wurde, ist es nachzulesen: es geht um die Buchstaben nach dem letzten Punkt.“

    Ich kann mich nicht erinnern, etwas anderes behauptet zu haben!
    >>>> http://de.wikipedia.org/wiki/Top-Level-Domain <<<<

    "Also bei einer Adresse meinname.myna ist myna die neue TLD, für die der Betrag zu entrichten ist. Wenn also eine Stadt z.B. http://www.adresse.hamburg haben möchte, kostet das hamburg soviel. Wie sinnvoll es ist, z.B. jeder Stadt eine eigene TLD zu geben, will ich hier nicht diskutieren, das können sie selbst entscheiden. Während der Beitrag auch einige korrekte Kritikpunkte an ICANN enthält, halte ich den Preis für eine TLD für billig – damit es nicht so viele TLD gibt! Und mit dem eigentlichen Thema und Netzsperren hat das nichts zu tu nun (m.E.)."

    Zunächst einmal, wer sollte darüber entscheiden, ob eine Stadt und/oder eine Gemeinde eine eigene Domainendung (TLD) registrieren kann? Ist es nicht vielmehr so, das eine grundsätzliche Freiheit geschaffen werden soll, Domains und Domainendungen beliebig zu registrieren? Ich halte den Preis der ICANN für unverschämt. Man muss auch berücksichtigen, das es bei TLDs um etwas geht, was weltweit zur Verfügung steht. Also gäbe es höchstwahrscheinlich auch Interesse für Domainendungen f. Städte und Gemeinden in ärmeren Ländern.

    Soetwas vergisst man manchmal… ;-)

    Es ist sehr wohl so, dass das Thema Domainneutralität mit Netzsperren zu tun hat. Die Alternativen zur ICANN (OpenNIC, New.net, Galium etc.) sind kurz zusammengefasst DNS-Server. Zur Erinnerung, DNS-Server können theoretisch für das Umgehen von Netzsperren missbraucht werden. Ist dies ein Grund, DNS-Server insgesamt kritisch zu sehen? Ich habe selbst eingangs darauf hingewiesen, dass Netzsperren keinen Missbrauch verhindern können. Im Gegenteil kann man bei Netzsperren von Täterschutz ausgehen. Es ist bedauerlich, das trotz dieser Fakten eine sinnlose Diskussion um Netzsperren trotzdem noch immer geführt werden muss.

    Besser wäre es, wenn so langsam Personal im BKA und in Polizeien, wo es dringend Not tut, aufgestockt wird. Also konsequent gegen Täter und gegen Tätergruppen ermittelt wird. Das sehr wenige Beamte Täter und Tätergruppen ermitteln, ist einfach ungeheuerlich. Da ist auch der Innenminister in der Pflicht. Aber, wenn man sich mal etwas auf Archivseiten z.B. http://www.zeit.de/online/2007/47/sachsen-affaere | http://www.l-iz.de/Politik/Sachsen/2010/04/Sachsensumpf-Aktenaffaere-100-Ermittlungsverfahren.html herumtreibt, könnte man auf die erstaunlichsten Fragen kommen. Zum Beispiel, will der das überhaupt? Wo der Herr doch noch nicht einmal dazu in der Lage war, zuständige Stellen über ungeheuerliche Vorwürfe zeitnah zu informieren.

  18. Pingback: Zensursula reloaded: Netzsperren bereits ab März? : netzpolitik.org

  19. Pingback: Zensursula reloaded | 633KW0R14

  20. Toni vom Racketsport-Experten

    Vielen Dank für die Veröffentlichung der Daten. Prinzipiell ist eine Sperrung einer Seite nur im schlimmsten Fall von Sinnen. Ansonsten sind Abmahnungen direkt der korrekte Weg. Allerdings darf dies wieder nicht solche Auswüchse nehmen, dass es dafür eigene Abmahnungskanzleien gibt, die nichts anderes machen, als das Netz zu durchsuchen und versuchen falsche Impressums abzumahnen. Meines erachtens sollte man diese sperren, da ich gerade auch wieder vor Liveschaltung eines Shops das Problem hatte, dass die Crawler der Juristen meine Seite schon gefunden haben und diesbezüglich sofort abmahnten. Dies kann Unternehmer sehr stark finanziell belasten. Gegen diese Kanzleien sollte auch strafrechtlich vorgegangen werden, da dies ein neuer Weg der Abzocke ist!

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