Am kommendem Montag, dem 25.06.2012, 13.00 Uhr wird sich der Unterausschuss Neue Medien des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Sitzung (Tagesordnung als pdf)mit dem Thema „Entwicklung und Stand von Open Data Projekten“ beschäftigen. Interessierte können sich bis Freitag zu der Sitzung anmelden. Sobald der Fragenkatalog, der den Sachverständigen zur Beantwortung zugeleitet wird, vorliegt, werden wir hier darauf hinweisen. Auch bezüglich der Frage, ob die Sitzung gestreamt wird, werden wir berichten.
Heute wurde - ohne Aussprache im Plenum des Bundestages - die Verlängerung der Arbeit der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ einvernehmlich zwischen allen Fraktionen beschlossen. Im Einsetzungsbeschluss war vorgesehen, die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2012 vorzulegen. Dieser Zeitplan hatte sich im Zuge der Arbeit der Kommission, die ein breitgefächertes Themenspektrum abdecken muss, als nicht realistisch erwiesen.
Die Mitglieder der Projektgruppe „Demokratie & Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages hat sich in ihrer Sitzung am 12. Juni 2012 (wir berichteten vorab) intensiv über die auf der Beteiligungsplattform Adhocracy von den Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Vorschläge ausgetauscht. Die Mitglieder der Projektgruppe verständigten sich im Zuge der Sitzung darauf, dass verschiedene Vorschläge von der Projektgruppe als Handlungsempfehlungen in den derzeit in der Erarbeitung befindlichen Projektgruppenbericht aufgenommen werden. Andere Vorschläge hingegen stießen aus verschiedenen Gründen auf Skepsis. Konstantin berichtet von der vergangenen Sitzung.
Die Projektgruppe "Demokratie & Staat" der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" hat sich in ihrer Sitzung am 21. Mai 2012 mit den letzten noch offenen Passagen ihres abschließenden Berichts beschäftigt: Die Mitglieder der Projektgruppe einigten sich auf eine gemeinsame Text-Version zur E-Justiz und in wesentlichen Teilen auch zu Open Data. Das Kapitel "Regieren und Verwalten in der digital vernetzten Welt: Chancen und Herausforderungen von E-Government" fand in der derzeitigen Fassung bislang keine fraktionsübergreifende Zustimmung. In einer weiteren Abstimmungsrunde wollen sich die Mitglieder in der nächsten Sitzung daher erneut mit dem Thema befassen.
Die Schufa will zukünftig soziale Netzwerke wie facebook und twitter als Datenquelle zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Bürgerinnen und Bürgern nutzen. Das berichtet NDR Info mit Hinweis auf entsprechende Unterlagen, die belegen, dass die SCHUFA, die mit dem Slogan "SCHUFA schaffrt Vertrauen" wirbt, in Kooperation mit dem Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam (HPI) derzeit entsprechende Projektvorschläge erarbeitet. Zu den Plänen der SCHUFA, wahllos für die Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Menschen Informationen aus dem Netz verwenden zu wollen, haben Konstantin und Nicole Maisch heute Stellung genommen.
Heute läuft die Online Konsultation zum Open Government Eckpunktepapier des IT Planungsrates an, die bis zum 22. Juni 2012 läuft. Der Schwerpunkt der ersten Konsultationsphase liegt auf dem Aspekt Open Data. Der IT-Planungsrat fungiert als zentrales Gremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik und hat zum Ziel, transparentes Regierungs- und Verwaltungshandeln, die Teilhabe und gesellschaftliche Mitwirkung an Entscheidungsprozessen zu fördern.
Seit 1996 wird an der Einbführung des Adress-Standards Internet Protocol Version 6, kurz IPv6, gearbeitet. Eine kontroverse Debatte hat sich vor allem um die Frage entspannt, ob im Zuge der Umstellung auf IPv6 der Datenschutz auf der Strecke bleibt. Mit der Einführung des neuen Protokolls steigt die Verfügbarkeit von IP-Adressen ins beinahe Unermessliche , wodurch es möglich ist, dass jedes Gerät eine feste IP-Adresse erhalten kann, wodurch wiederrum die Gefahr wächst, dass individuelles Nutzerverhalten leichter identifizierbar ist. Bislang erfolgt die Vergabe von IP-Adressen meist dynamisch, d.h. der Nutzer bekommt bei jeder Einwahl eine neue IPv4-Adresse, die er maximal 24 Stunden behält. Das Prinzip der dynamischen Adressvergabe ist jedoch auch bei IPv6 möglich. Morgen ist der sogenannte "Word IPv6 Launch Day".
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