Ende Juni hat Bundesjustizminister Heiko Maas am 24. Juni 2014 gegenüber Zeitungsverlegern eine Verschärfung des hochumstrittenen Leistungsschutzrechtes für Presseverlage in Aussicht gestellt. Im Wahlkampf klang das noch anders. Damals wollte SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück das Gesetz noch „weg haben“. Im Koalitionsvertrag steht nichts mehr von dieser Position; dort ist von einer Evaluation die Rede. Wir GRÜNE haben – auch deshalb - vergangene Woche eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Wir möchten aber nicht nur von den Plänen zur Evaluation, Überarbeitung oder Verschärfung des Gesetzes wissen, sondern haben vor allem auch nach den Folgen des bestehenden Gesetzes gefragt. Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes vor etwa einem Jahr war offensichtlich, dass dieses Gesetz Rechtsunsicherheit und Klagen mit sich bringen wird. Diese sind inzwischen auch eingetroffen.
Am 3. Juli 2014 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die vierte „Netzpolitische Soirée“ zu „Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. In einem ausführlichen Blogbeitrag hatten wir bereits über die Soirée berichtet, in deren Rahmen wir trotz einiger Widrigkeiten mit über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und einem prominent besetztem Podium intensiv über die derzeitige Überwachungs- und Geheimdienstaffäre diskutierten. Hier nun das Video des Abends.
Kommunikation, Informationsbeschaffung, Buchungen, Einkäufe – unser Alltag findet immer mehr in der digitalen Welt statt, ob am Computer oder mobil mit dem Smartphone. Trotz all der vielen Annehmlichkeiten, die das für uns bringt und die wir alle nicht mehr missen wollen, besteht spätestens seit den Enthüllungen des größten Abhör- und Ausspähskandals durch Edward Snowden eine große Skepsis darüber, was mit unseren Daten eigentlich geschieht – nicht nur bei Geheimdiensten, sondern auch bei privatwirtschaftlichen Anbietern. Daher haben wir den Schutz und den Ausbau unserer digitalen Bürgerrechte am Anfang dieser Legislaturperiode zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit als Fraktion gemacht und ein Positionspapier kollaborativ erarbeitet, das wir nun in der finalen Fassung vorstellen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Johannes Lichdi einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über seine Bemühungen berichtet, die derzeitige Praxis der Funkzellenauswertung zu beenden.
Am 3. Juli 2014 veranstaltete die Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen die vierte „Netzpolitische Soirée“ zu „Konsequenzen aus dem Überwachungs- und Geheimdienstskandal“ in der Heinrich-Böll-Stiftung. Mit über 200 Teilnehmern, zahlreichen Zuschauern im Livestream und einer intensiven Debatte des spontan umbesetzen Podiums leistete die diesjährige netzpolitische Soirée einen wichtigen Beitrag für die Diskussion um den Schutz und den Ausbau unserer Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen Gastbeitrag verfasst, in dem er über die Bemühungen der Grünen im Landtag NRW berichtet, das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Im neuen Landesmediengesetz (LMG NRW), das der Landtag diese Woche beschlossen hat, wird erstmals die Landesanstalt für Medien (LfM) mit der Aufsicht über die Netzneutralität im Rahmen ihres Auftrags der Vielfaltsicherung beauftragt.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze (twitter), einen kurzen Gasteitrag verfasst, in dem Katharina über Fragen berichtet, die sie anlässlich der gestrigen Berichterstattung über die Ausspähung des TOR-Netzwerks durch die US-amerikanische NSA an die bayerische Landesregierung gerichtet hat.
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