Was würden wir heute über den NSA-Skandal wissen, wenn nicht eine Handvoll großer Medien wie der Guardian und der Spiegel die Daten von Edward Snowden ausgewertet, eingeordnet und die Öffentlichkeit informiert hätte? Ich denke, wir würden heute nicht von diesem Skandal reden, denn wir wüssten nichts davon. Damit Journalisten investigativ arbeiten können und unbequeme Nachfragen stellen, brauchen sie Informationen – entweder von Informanten oder aber durch Auskunft von offiziellen Stellen. Für letztere brauchen Journalisten in Deutschland gewisse Rechte. Die will ihnen aber die große Koalition nicht so einfach gewähren. Das zeigt sich am Presseauskunftsrecht, das im Koalitionsvertrag nicht auftaucht, obwohl es einst von der SPD drängend gefordert wurde.
Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzte sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein – trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse. Nun haben die über 40 Länder, die sich im Rahmen des Wassenaar Abkommens zusammengeschlossen haben, für eine effektivere Kontrolle digitaler Überwachungs- und Zensurtechnik ausgesprochen. Die Bundesregierung sollte dem Beispiel Frankreichs folgen und die Ausfuhr entsprechender Güter sehr viel effektiver kontrollieren.
In seinem aktuellen Beitrag begrüßt Konstantin die Initiative einiger führender US-Internetunternehmen und den Versuch, die Regierungen führender westlicher Industrienationen zur Umkehr in Sachen Überwachung zu bewegen. Bereits im August hatte Konstantin die im Verdacht der Kooperation mit verschiedenen Geheimdiensten stehenden US-IT-Unternehmen persönlich angeschrieben und sie aufgefordert, sich aktiv für den Schutz ihrer Kunden und gegen die Überwachungsmaschinerie der Geheimdienste einzumischen.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. Vor Kurzem hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Bayern, Katharina Schulze, bereits einen Gastbeitrag verfasst, in dem Katharina über die Bemühungen der bayerischen Landtagsfraktion, die derzeitige Spähaffäre auf die Tagesordnung des bayerischen Landtags zu setzen, berichtete. Heute berichtet Katharina über die Ergebnisse der Beratungen.
Ehrenamtliches Engagement kostet viel Zeit, aber auch Geld. Als Abgeordneter hat Konstantin die Expertise der AktivistInnen verschiedener Organisationen aus dem Bereich der digitalen Bürgerrechtspolitik, die in der hinter uns liegenden Legislatur auf zahlreichen Podien, bei zahlreichen Veranstaltungen und Kongressen, aber zum Beispiel auch im Rahmen verschiedener Anhörungen im Bundestag, für ihre wichtigen Ziele geworben haben, immer sehr geschätzt. Daher ist es ihm ein Anliegen, die wichtige Arbeit persönlich zu unterstützen.
Seit gestern ist klar, dass der Innen- und Justizausschuss (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments den NSA-Whistleblower Edward Snowden befragen wird. Snowden hat sich bereit erklärt, auf Fragen der Abgeordneten zu antworten und soll nun in einer der kommenden Sitzungen der Sonderuntersuchung zur Massenüberwachung angehört werden. Nur die britischen Konservativen (ECR-Fraktion) sind dagegen, was keine Überraschung ist. Die offizielle Entscheidung, auch über die genaue Auswahl der Fragen, wird beim nächsten Treffen des Berichterstatters Claude Moraes (Labour/UK) mit den Schattenberichterstattern der anderen Fraktionen am 12. Dezember getroffen. Eine Live-Schaltung zu Edward Snowden, die zuerst erwogen wurde, ist leider aus Sicherheitsgründen nicht möglich, weil dies unter Umständen der NSA seinen Standort in Moskau verraten würde. Daher wird er per Videoaufzeichnung auf schriftliche Fragen antworten. Bis heute um 10:00 mussten zu einem Entwurf für die Fragen an Snowden aus dem LIBE-Sekretariat Feedback und ergänzende Fragen von den Schattenberichterstattern eingereicht werden.
Die zuständigen Abgeordneten im Innen- und Justizausschuss wollen den NSA-Whistleblower Edward Snowden per Videoaufzeichnung in einer der kommenden Sitzungen der Untersuchung zur Massenüberwachung anhören. Edward Snowden wird darin auf Fragen der Mitglieder des Innen- und Justizausschusses antworten. Die Sitzung könnte frühestens am 18. Dezember vormittags stattfinden.
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