Die Game-Branche steht schon länger im Ruf, nicht besonders viel auf Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu geben. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Datenschutzverstößen. So werden Online-Spieler getrackt und profiliert was das Zeug hält, die Einzelheiten bleiben für die Nutzer oftmals weitgehend intransparent. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne von Microsoft, die Konsolenkamera Kinect der neuen Xbox One direkt ins Wohnzimmer der Spieler schauen zu lassen, haben jedoch eine ganz neue Qualität. Das sonst so um Verbesserung seines Datenschutz-Images bemühte Unternehmen muss jetzt durch verloren gegangenes Vertrauen zurückholen und deutlich machen, wie ernst es die Grundrechte seiner Kundinnen und Kunden in Europa nimmt. Microsoft muss Transparenz über die eigenen Pläne herstellen und sollten die im Raum stehenden Vermutungen zutreffen, hiervon Abstand nehmen.
Vom 14.-16. Juni veranstaltet die Berliner Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Deutschen Theater, der taz und zitty einen Kongress mit dem Titel „Baustelle Demokratie – Wo Einmischen heute gefragt ist“. Die Konferenz findet am 14. und 15. Juni in den Räumen der Stiftung, am 16. Juni im Deutschen Theater direkt gegenüber statt. Der Kongress beschäftigt sich mit den zentralen Fragen rund um einen demokratischen Aufbruch. Er lädt zum Mitmachen, zum gemeinsamen Diskutieren in Workshops und Gesprächen und zum Einmischen ein und bietet zudem ein interessantes Kulturprogramm.
Am heutigen Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. Konstanstin kritisiert, dass sich Friedrich, Hermann und Co., statt endlich kluge und mit unserem Grundgesetz vereinbare Konzepte für eine tatsächliche Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Land vorzulegen, mit Griffen in die Mottenkiste konservativer Sicherheitsinstrumente ohne jeden Nutzen begnügen. Sie betreiben eine reflexhafte Symbolpolitik, die keine Antworten auf aktuelle Bedrohungslagen liefert.
Am morgigen Mittwoch beginnt in Hannover die Frühjahrskonferenz der Innenminister. Seit Monaten erheben Konservative Politiker die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung. Zuletzt hatte Innenminister Friedrich nach den Bombenanschlägen von Boston diese Forderung höchst reflexhaft erhoben. Als Grüne haben wir uns wiederholt gegen eine Ausweitung ausgesprochen und Friedrichs Vorgehen als populistische Symbolpolitik kritisiert. In einem aktuellen Beitrag für die Braunschweiger Zeitung habe ich meine Position noch einmal dargelegt. Konstantins Beitrag dokumentieren wir auch hier noch einmal.
Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir die einzelnen (Protokoll)Reden Konstantins. An dieser Stelle die Protokollrede zur zur EU-Zusammenarbeit von Justiz und Polizei. Über Eure Rückmeldungen freuen wir uns.
Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir die einzelnen (Protokoll)Reden Konstantins. An dieser Stelle die Protokollrede zur Notwendigkeit einer verbesserten Kontrolle des Exports von Überwachungs- und Zensursoftware. Über Eure Rückmeldungen freuen wir uns.
Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums des Bundestags. An dieser Stelle dokumentieren wir die einzelnen Protokollreden Konstantins. Den Anfang macht die Rede über die Notwendigkeit der gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität, die vor allem auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pläne der Telekom geführt wurde. Über Eure Rückmeldungen freuen wir uns.
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