Die Demokratisierungswelle des „arabischen Frühlings“ hat auch die Debatte um die demokratiefördernde Wirkung des Internets neu entfacht. Im Zuge dieser Debatte, die jüngst auch vor dem Hintergrund der Diskussion um den Einsatz des „Bundestrojaners“ geführt wurde, sind auch solche Unternehmen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, deren ins Ausland gelieferte Programme helfen, Kommunikation via E-Mail, in sozialen Netzwerken und in Blogs zu kontrollieren oder gar ganz verstummen zu lassen. Seit langem fordere ich gemeinsam mit Malte Spitz und anderen die Bundesregierung dazu auf, nicht länger die Augen vor diesen unethischen Geschäften zu verschließen, sondern endlich eine dringend gebotene Reform der überholten Rüstungsexportrichtlinien vorzunehmen und sich auch dafür einzusetzen, „Dual-use-Güter“ und entsprechende Techniken zur Störung, Überwachung und Unterbrechung des Internet- und Mobilfunkverkehrs endlich in die entsprechenden Export-Bestimmungen aufzunehmen. Die Antwort auf eine schriftliche Frage, die ich an die Bundesregierung gerichtet hatte, hat nun gezeigt, dass die Bundesregierung den Einsatz von Software prüft, die auch vom ägyptischen Regime eingesetzt wurde, die eigene Bevölkerung zu überwachen.
Die Projektgruppe Wirtschaft, Arbeit, Green IT der Enquete-Kommmission "Internet und digitale Gesellschaft" veranstaltet am 23. Januar 2012 ein öffentliches Expertengespräch zum Thema Green IT. Die Mitglieder wollen vier Expertinnen und Experten zu den Themen Energie- und Materialeffizienz im IT-Bereich befragen. In dem öffentlichen Expertengespräch mit dem Titel „Potenziale von Green IT: Nachhaltigkeit in der digital vernetzten Welt“ soll es unter anderem um umweltgerechte Herstellung und Verbreitung von IT-Produkten, um Logistik, Lieferketten, Recyclingkreisläufe, Rebound-Effekte und Ressourcenabbau gehen. Interessierte können sich jetzt anmelden.
Vor einigen Wochen habe ich in einem gemeinsamen Artikel mit Jan Philipp Albrecht im Freitag die jüngsten Erfolge der deutschen (digitalen) Bürgerrechtsbewegung nachgezeichnet und zwei konkrete Projekte angekündigt, mit denen wir die seit Jahren in der Entstehung befindliche europäische Bewegung im Aufbau grenzüberschreitender Strukturen unterstützen möchten. Mit Hilfe eines Fahrtkostentopfes wollen wir es Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland und anderen Ländern Europas ermöglichen, sich untereinander noch besser zu vernetzen und ihren Interessen in Brüssel und Straßburg mehr Gehör zu verschaffen. Durch die Organisation von Seminar-Wochenenden in Brüssel wollen wir zudem den Aktivistinnen und Aktivisten einen Einblick in die politischen Strukturen vor Ort ermöglichen und Ihnen das Rüstzeug an die Hand reichen, das nötig ist, um auch auf europäischer Ebene erfolgreiche Kampagnen zu organisieren.
Die Projektgruppe "Bildung und Forschung" der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“, in der unsere Fraktion durch Krista Sager vertreten wird, bittet die interessierte Öffentlichkeit um Vorschläge für ihre augenblicklich in der Erarbeitung befindlichen Handlungsempfehlungen. Auf der Beteiligungsplattform können derzeit konkrete Ideen hierzu eingebracht werden. Außerdem können sich Interessierte noch zu der Projektgruppensitzung anmelden.
Kürzlich hat Christian Heller alias @plomlompom mit seinem Buch "Post Privacy: Prima leben ohne Privatsphäre“ das Peter Schaar in seinem Blog gerade rezensiert hat, als Vertreter der "datenschutzkritischen Spackeria die These untermauert, dass Datenschutz in unserer heutigen Welt bestenfalls das „Hinauszögern des Unausweichlichen, schlimmstenfalls ein Kampf gegen Windmühlen“ sei. Am 6. Januar 2012 lädt die Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein in Kooperation mit der Grünen Jugend Schleswig-Holstein, der Landesarbeitsgemeinschaft Medien- und Netzpolitik und dem Offenen Kanal Schleswig-Holstein zu einer interessanten Veranstaltung in einem unkonventionellem Format ein, um über diese These zu diskutieren und der Frage nachzugehen, wie ein modernes Datenschutzrecht, das mit aktuellen technischen Entwicklungen harmoniert, aussehen muss.
Wie wollen wir uns in Zukunft vernetzen? Bereits seit Jahren dauert die Auseinandersetzung mit den Betreibern sozialer Netzwerke um besseren Daten- und Verbraucherschutz an. Die grüne Bundestagsfraktion fordert deshalb in einem Antrag (BT-Drucksache 17/8161) gesetzliche Verbesserungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die erste Lesung des Antrags findet als letzte Bundestagsdebatte im Jahr 2011 am 16.12.2011, ab 14.25 Uhr statt (Livestream auf www.bundestag.de).
Der EU-Fischereirat hat soeben das seit 2008 in geheimen Verhandlungen ausgearbeitete Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zur Unterschrift durch die EU-Ratspräsidentschaft freigegeben. Bereits beim ab heute stattfindenden WTO-Ministertreffen in Genf kann das Abkommen seitens der EU unterzeichnet werden. Still und heimlich haben die EU-Fischereiminister heute zu Beginn der WTO-Ministerkonferenz das hoch umstrittene ACTA-Abkommen ohne Diskussion durchgewunken. Dabei hat es in den vergangenen Monaten gleich mehrere Experten-Gutachten gegeben, die erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Unionsrecht erhoben haben.
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