Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns seit langem mit dem geplanten Anti Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA – genauso wie die Grünen im Europäischen Parlament. Vor kurzem haben wir in Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung eine Podiumsdiskussion zu ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) in Berlin durchgeführt und uns mit zahlreichen Expertinnen und Experten ausgetauscht. Nun rückt die Ratifizierung des Abkommens langsam näher. Zwar ist noch unklar, wann der völkerrechtliche Vertragsabschluss– sowohl auf europäischer als auch auf deutscher Ebene – tatsächlich stattfindet. Als Grüne haben wir uns dafür eingesetzt, dass Sachverständige in den betreffenden Ausschüssen des Bundestages angehört werden. Voraussichtlich am 14.12.2011 findet nun ein sogenannte „erweitertes Berichterstattergespräch“ zu ACTA im Unterausschuss Europarecht statt.
Die Debatte um eine Modernisierung des Urheberrechts wird im Lichte der voranschreitenden Digitalisierung und Nutzung des Internets aktuell intensiv geführt. Mit einer umfassenden Publikation hat es sich der Deutsche Kulturrat zur Aufgabe gemacht, eine Brücke zwischen der, nach Ansicht des Kulturrats sich bislang gegenüberstehenden, Netzpolitik auf der einen und Kulturpolitik auf der anderen Seite zu schlagen. Die Publikation "Digitalisierung: Kunst und Kultur 2.0" (ACHTUNG pdf, 932 KB), die sich mit unterschiedlichen Facetten der Auswirkungen der Digitalisierung auf Kunst und Kultur befasst, steht zum kostenlosen Download bereit.
Bereits Mitte 2011 war eine Liste der Generalstaatsanwaltschaft München bekannt geworden, in der die tatsächlichen Speicherzeiten von Telekommunikationsanbietern dokumentiert werden. Nachdem bereits diese 10-seitige Kurzversion des Papiers vor längerer Zeit geleakt wurde, hat nun gestern der AK Vorrat den ausführlichen "Leitfaden zum Datenzugriff" der Generalstaatsanwaltschaft München veröffentlicht (pdf, 411 KB). Beide Versionen des Papiers werfen die Frage auf, ob die pauschalen Behauptungen der Befürworter der Massenspeicherung, dass es keine Daten gäbe – auf die zum Beispiel im Rahmen eines „Quick Freeze“-Verfahrens zurückgegriffen werden kann – zutreffend sein können. Insgesamt gibt das Papier einen umfassenden Einblick, welche Möglichkeiten den Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungsmaßnahmen zur Verfügung stehen und wie diese heute schon genutzt werden. Wir haben nun noch einmal bei der Bundesregierung nachgefragt, ob sie die Bedenken des AK Vorrats teilt und wie sie zukünftig sicherstellen will, dass zukünftig Strafverfolgungsbehörden nur Leitfaden und andere Dienstanweisungen an die Hand gegeben werden, die geltende Rechtsvorschriften beachten und den Einzelfall angemessen berücksichtigen.
Immer wieder kommt es zu Einschränkungen der Pressefreiheit. Ganz aktuell derzeit in Südafrika, wo das südafrikanische Parlament letzte Woche mit der großen Mehrheit der Regierungspartei ANC ein höchst umstrittenes Mediengesetz beschlossen hat. Unter anderem sollen danach der Besitz oder die Veröffentlichung von vertraulichem und geheimem Material mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wir Grüne haben hierzu verschiedene Parlamentartische Initiativen vorgelegt.
Am heutigen Mittwoch, 30. November 2011, beginnt eine interessante Veranstaltung zum Thema Jugendmedienschutz. Unter dem Titel "Quo vadis Jugendmedienschutz?" diskutieren Experten aus Wissenschaft und Praxis beim ZDF in Mainz. Die Fachtagung kann in der ZDFmediathek per Live-Stream verfolgt werden. Die Veranstalter rufen explizit dazu auf, sich per Twitter(Hashtag #jumeta2011) und Facebook (facebook.com/ZDF) aktiv an den Diskussionen zu beteiligen und Fragen an die Referentinnen und Referenten zu richten.
Wie dringlich das Thema Netzneutralität aktuell in Europa diskutiert wird, lässt sich an den gehäuften Konsultationen von Institutionen der EU ersehen. Nach dem GEREK -- dem Gremium der europäischen Telekommunikations-Regulierer -- hat nun die Kommission aufgerufen, zur Diskriminierungsfreiheit im Internet Stellung zu beziehen.
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