Gestern war es also soweit, der Rechtsausschusses des EU-Parlaments hat im Rahmen einer Abstimmung zur Urheberrechtsreform auch über Uploadfilter und […]
Am heutigen 13. Juni 2018 findet im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine öffentliche Anhörung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung […]
In unregelmäßigen Abständen berichten wir über Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- & Netzpolitik im Bund und in […]
Befragung von Dorothee Bär im Ausschuss Digitale Agenda Nach langem Hin und Her und mehrfachen Terminanfragen wird in der regulären […]
Die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur verpflichtenden Ausleitung von Kommunikation am Internetknotenpunkt DeCix an den Bundesnachrichtendienst (BND) bedauern wir sehr. Gleichzeitig möchten […]
Mit dem heutigen Tag wird die EU-Datenschutzgrundverordnung unmittelbar anzuwendendes Recht. Sie ist ein Meilenstein für den Schutz von Privatheit und Grundrechten […]
Am 11. Juni 2016 veranstaltet die grüne Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zum Thema eSport, zu dem wir alle Interessierten sehr herzlich […]
Archive