Morgen begehen wir den jährlichen Europäischen Datenschutztag. Am Anfang der Wahlperiode hat die schwarz-rote Bundesregierung versprochen, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Den vollmundigen Ankündigungen ist bis heute jedoch nichts gefolgt. Der Grundrechtsschutz ist bei Union und SPD in schlechten Händen. Die schwarz-rote Bundesregierung muss ihren heeren Worten endlich tatsächliche Taten zum Schutz unserer Grundrechte in der digitalen Welt folgen lassen. Wir werden sie an ihren eigenen Ankündigungen messen.
Seit nunmehr anderthalb Jahren diskutieren wir über die durch den Whistleblower aufgedeckten Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit […]
Auch in der letzten Sitzungswoche hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre seine Aufklärungsarbeit fortgesetzt. An dieser Stelle berichtet Konstantin vom Verlauf der letzten Sitzung. Heute tagt der Ausschuss erneut. Geladen sind abermals zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND), die vor allem zur Operation EIKONAL, also dem Datenabgriff des BND an einem Netzknoten in Frankfurt, und der Weitergabe der Daten an die NSA in den Jahren 2002-2008 aussagen sollen. Wie immer berichtet netzpolitik.org mit einem Liveblog aus der heutigen Sitzung, so dass alle Interessierten die Möglichkeit haben, den öffentlichen Teil der Sitzung nachzuvollziehen.
Vor drei Jahren wurde öffentlich, dass Rechtsextreme in Deutschland jahrelang unentdeckt rauben und morden konnten. Mittlerweile ist klar, dass Sicherheits- […]
Wir haben die „Bürgerrechte in der digitalen Welt“ zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit im Bundestag gemacht. Im Rahmen unserer „Infotour“ machen wir derzeit bundesweit Veranstaltungen, auf denen wir mit Euch über den Schutz unserer digitalen Bürgerrechte und unsere parlamentarischen Arbeit zum Überwachungs- und Ausspähskandal ins Gespräch kommen wollen. Die zweite Veranstaltung unserer Tour findet am Vorabend des IT-Gipfels der Bundesregierung in Hamburg statt. Konstantin freut sich, aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses zu berichten. Mit Prof. Dr. Johannes Caspar und Katja Gloger haben wir spannende Diskussionspartner gewinnen können.
Die jüngste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag hat eines deutlich gemacht: Beim Bundesnachrichtendienst (BND) herrscht informationsrechtliches Chaos. Der Präsident ignoriert die Rechtsauffassung seiner behördlichen Datenschutzbeauftragten. Er meint tatsächlich, millionenfach personenbezogene Informationen ohne rechtliche Bindung und Aufsicht an die NSA weitergeben zu dürfen. Diese Auffassung steht im Gegensatz zur einhelligen Auffassung der Verfassungsjuristen, die der Ausschuss zu dieser Frage gehört hat. Die Bundesregierung muss umgehend handeln und für die Wiederherstellung gesetzmäßiger Zustände beim Auslandsnachrichtendienst sorgen.
Seit nunmehr 15 Monaten diskutieren wir über die durch den Whistleblower Edward Snowden aufgedeckten verfassungsrechtlich zumindest hoch umstrittenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass die Dienste offenbar auch direkten Zugriff auf die Server deutscher Anbieter haben. Angesichts der anhaltenden Untätigkeit der Bundesregierung unter Angela Merkel und ihren fortlaufenden Versuchen, die Aufklärung durch das Parlament zu sabotieren, hat Konstantin einen Gastbeitrag zur Rolle Angela Merkels in der Affäre verfasst , der in der Welt erschien und den wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren.
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