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Heute veröffentlicht der Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 32. Tätigkeitsbericht. Gemeinsam mit meiner Kollegin Misbah Khan, Mitglied […]
Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) hat Misbah Khan als zuständige Berichterstatterin gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen von SPD und […]
Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat hat heute öffentlich bekannt gegeben, dass das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit […]
Gestern hat Christian Rath in der Tageszeitung kurz über die Rücknahme unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Speicherung der […]
Gestern hat ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen nochmals die schnellstmögliche Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes gefordert – auch als Reaktion darauf, dass […]
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