Die neuen von Edward Snowden und dem britischen The Guardian veröffentlichten Erkenntnisse zum Überwachungsprogramm XKeyscore zeigen, dass sich das Bundeskanzleramt und das Bundesamt für Verfassungsschutz verzockt haben! Durch die neuerlichen Veröffentlichungen wird offenbar, es wird nicht nur vernebelt, verschleiert und getrickst, sondern auch gelogen und getäuscht. Das ist skandalös und muss Konsequenzen haben. Die Kanzlerin schickt den Innenminister auf Reisen nach Amerika, während deutsche Dienste auf das Horror-Überwachungsprogramm selbst Zugriff haben. Da verwundert es nicht, dass die US-Behörden nur mit einem Schulterzucken auf solche Ministerbesuche reagieren.
Wir alle wissen, dass Nachrichtendienste überwachen. Wir wissen aber auch, dass wir in Gesellschaften leben, die sich nicht ohne Stolz auf die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats berufen. Überwachung schafft Wissen und Wissen schafft Macht. Macht ohne Verantwortlichkeit wiederum bildet die Basis für Korruption. Es ist deshalb elementar, dass wir für nachrichtendienstliche Spionage - aber auch für Überwachung durch Unternehmen - eine demokratische Aufsicht und strenge rechtliche Auflagen schaffen. Ein Gastbeitrag von Joe McNamee (European Digital Rights).
Die Grünen beteiligen sich an den bundesweiten Demonstrationen am 27. Juli 2013 gegen die digitale Überwachung und für ein freies und sicheres Internet! Geheimdienste und Unternehmen greifen auf unsere Mails, Chats, Privatnachrichten, auf Kaufverträge im Internet, Passwörter und vieles mehr zu. Über unsere Daten können wir so nicht mehr selbst bestimmen. Meinungsfreiheit und Privatsphäre sind bedroht. Dagegen wollen wir protestieren: Stop watching us!
Gestern kündigte, nachdem dies Bundesverbraucherschutzministerin Aigner bereits einen Tag zuvor getan hatte, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an, sich für eine starke EU-Datenschutzgrundverordnung einsetzen zu wollen. Jan freut sich, dass nun auch die Bundeskanzlerin den EU-Datenschutz für sich entdeckt hat, stellt aber gleichzeitig klar, dass es die Bundesregierung der Kanzlerin ist, die seit nunmehr eineinhalb Jahren den Vorschlag für eine durchsetzungsfähige Datenschutzverordnung torpediert.
Anlässlich der jüngsten Enthüllungen des Guardian, über die unter anderem auch der Spiegel berichtet hat, und den im Raum stehenden Vorwürfen bezüglich der Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA hat Konstantin heute noch einmal das allein auf ein Aussitzen der Vorwürfe abzielendes Vorgehen von Angela Merkel kritisiert und die Bundeskanzlerin noch einmal aufgefordert, sich nicht länger aus der Verantwortung zu stehlen, sondern sich endlich entschieden für die Durchsetzung des Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und einen Stopp der Spionage durch US-Geheimdienste einzusetzen.
Der grüne Länderrat, das wichtigste Beschlussgremium von Bündnis 90/Die Grünen zwischen den Bundesdelegiertenkonferenzen, hat sich am 06.07.2013 mit den Enthüllung von Edward Snowden und der politischen Situation in Deutschland befasst und den folgenden Beschluss einstimmig gefasst.
CDU/ CSU versuchen seit Jahren, wie im Übrigen auch das BKA, die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung sprachlich umzuettikettieren. In der Sache
rücken sie aber keinen Jota von ihren Totalspeicherungsforderung ab. Dass die SPD-Bundestagsfraktion die Erkenntnisse um PRISM und TEMPORA zum Anlass nimmt und nun offenbar von ihrer bisherigen Forderung einer raschen Einführung der Vorratsdatenspeicherung abrückt, begrüßen wir ausdrücklich. Unsere in dieser Legislatur gegen die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag gestellten Initiativen hatte die SPD-Bundestagsfraktion stets abgelehnt. Auch in ihrem Wahlprogramm hält die SPD an der Vorratsdatenspeicherung fest. Der jetzt eingeleitete Kurswechsel war lange überfällig. Ihm müssen dringend weitere Schritte folgen.
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