In dieser Sitzungswoche debattierte der Deutsche Bundestag unter anderem über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesentwurf „zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes […]
In mehreren Sitzungen haben die Ausschüsse für Recht und Verbraucherschutz und Digitale Agenda die Bundesregierung sowie Vertreter von Facebook zum […]
Automatisch und ungefragt gefilmt und erfasst werden - nur weil Du einen Zug erreichen willst? Diese orwellsche Vision ist zumindest probeweise für eine Gruppe aus Testpersonen am Berliner Bahnhof Südkreuz Realität geworden. Neben den bürgerrechtlichen Bedenken ist aber auch die konkrete Rechtsgrundlage zweifelhaft. Zudem wurden mehr Daten gesammelt, als die Testpersonen zuvor eingewilligt hatten. Auf diese offenkundigen Probleme haben wir lange vorher hingewiesen und mit einer Kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt. Die Antworten zeigen deutlich - sein hochproblematisches Prestigeprojekt wollte der Innenminister partout vorm Wahlkampf durchdrücken. Nachdem Digitalcourage aufdeckte, dass erheblich mehr Daten gesammelt werden, muss das Vorhaben nun allerspätestens abgebrochen werden.
Am 27. April 2017 hat der Bundestag das von der Bundesregierung eingebrachte neue Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) verabschiedet. Die grüne Bundestagsfraktion hat dem Gesetz nicht zugestimmt, denn die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken dagegen sind gravierend. Die Bundesregierung nutzt die aktuell gebotene Sicherheitsdiskussion zum Rückbau des Rechtsstaats und der Bürgerrechte. Mehr Sicherheit schafft sie dadurch nicht.
Vor kurzem verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetztes und der Stellung des/der Beauftragten für den Datenschutz. Eine […]
Weil Anbieter immer wieder unnötig viele Daten von ihren Kunden erhoben haben und diese zudem länger als erforderlich speicherten, was auch wir immer wieder kritisiert haben, erstellten der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur einen "Leitfaden zur Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten", der heute veröffentlicht wurde. Der Leitfaden wird hoffentlich helfen, die nicht akzeptable und teilweise willkürliche Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen einzuschränken. Letztendlich dokumentiert der Leitfragen, dass die Datenschutzaufsichtsbehörden dringend gestärkt werden müssen. Entsprechende Vorschläge hatten wir unterbreitet - Schwarz-Gelb hat sie ignoriert.
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