Tag Archive: BVerfG

CDU verschachert Freiheitsrechte im Wettstreit mit AFD, PEGIDA und Co.

Soeben ist der 27. Parteitag der CDU zu Ende gegangen. Unter anderem beschlossen die Delegierten auch einen Antrag des Bundesvorstandes zur Inneren Sicherheit. Der Beschluss D 2: Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit (PDF) ist nicht nur hoch widersprüchlich, er zeigt, dass die Union die Auseinandersetzung mit AFD, Pegida und Co., wer mit der populistischerer Law and Order-Politik rechtsaußen am meisten punktet, gewillt ist aufnehmen. Durch ihr zutiefst ideologisches Festhalten an der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung stellt sie alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Statt den durch Edward Snowden aufgedeckten größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal aller Zeiten aufzuklären und notwendige Konsequenzen zu ziehen, nimmt sich die Union den US-amerikanischen Geheimdienst NSA offenbar zum Vorbild und will zukünftig auch verschlüsselte Kommunikation überwachen.

Hat die Bundesregierung Parlament und Abgeordnete bewusst getäuscht?

Die Aufklärung zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal schreitet voran. Immer deutlicher wird die Verstrickung deutscher Stellen, insbesondere des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das haben gerade erst wieder neue Medienberichte über das Abhörprogramm EIKONAL gezeigt. Im Rahmen des Programms arbeiteten deutsche und amerikanische Dienste über Jahre eng zusammen und tauschten Daten aus – auch die von deutschen StaatsbürgerInnen beziehungsweise Menschen aus Deutschland. Als grüne Bundestagsfraktion werden wir uns auch weiterhin für eine unverzügliche und vollständige Aufklärung der im Raum stehenden Vorwürfe im Überwachung- und Geheimdienstskandal einsetzen. Gegen die Sabotage der parlamentarischen Aufklärung durch die schwarz-rote Bundesregierung werden wir auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vorgehen – und notfalls erneut vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Schwarze Seiten statt Aufklärungswille

Der Deutsche Bundestag hat einstimmig beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zum Überwachungs- und Geheimdienstskandal einzurichten. Doch die Bundesregierung sabotiert die Aufklärung durch das Parlament auch weiterhin, wo es nur irgendwie geht. Dies wird nicht nur an ihrer anhaltenden Verweigerungshaltung bezüglich der Befragung von Edward Snowden in Deutschland, sondern auch bei der Übersendung von übermäßig geschwärzten Akten an den Ausschuss deutlich. Als grüne Bundestagsfraktion fordern wir die unverzügliche und vollständige Information des Parlaments. Notfalls werden wir erneut in Karlsruhe für unsere Rechte streiten.

11. Sept. 2014 – Untersuchungsausschuss setzt seine Arbeit fort

Heute, am 11. September 2014, dreizehn Jahre nach den Terroranschlägen auf das World Trade Center, setzt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre seine Aufklärungsarbeit fort. Konstantin berichtet über die heutige Sitzung und die derzeit im Ausschuss geführten Diskussionen.

Ex-Verfassungspräsident Papier mahnt Bundesregierung noch einmal

Der Bundesnachrichtendienst dürfe nicht beliebig agieren: Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.d., wirft dem BND in einem aktuellen SZ-Interview noch einmal vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Er fordert eine umfassende Gesetzesreform. Ex-Verfassungsrichter Papier bestätigt somit noch einmal, dass die Geheimdienste außer Kontrolle sind und in einem quasi-rechtsfreien Raum…
Read more

Ein Jahr Snowden-Asyl – Bundesregierung muss endlich aktiv werden

Zum einjährigen Asyl von Edward Snowden in Russland hat Konstantin heute gemeinsam mit der Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, endlich ihre Verweigerungshaltung aufzugeben und eine Aussage von Edward Snowden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin zu ermöglichen. Als Grüne Bundestagsfraktion haben wir der Bundesregierung gerade ein letztes Ultimatum gesetzt und ihr eine rechtsstaatliche Brücke gebaut. Sollte sie diese Chance nicht nutzen, müssen wir vor dem Bundesverfassungsgericht für unsere Oppositionsrechte streiten. Hierzu sind wir bereit: Eine ausgearbeitet Klageschrift liegt vor.

Gastbeitrag und netzpolitischer Einspruch: Vorratsdatenspeicherung auf die Müllhalde der Geschichte

Nachdem der Europäische Gerichtshof Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel für einen deutschen Alleingang und eine rasche Wiedereinführung der umstrittenen Datenspeicherung aus. Bundesjustizminister Heiko Maas kündigte hingegen an, dass es ohne eine entsprechende europäische Richtlinie keine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland geben werde. In einem kurzen “Netzpolitischer Einspruch” habe ich die Große Koalition aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu begraben.