Wieder einmal plant die Bundesregierung ein Gesetz zur Ausweitung der Videoüberwachung. Mit dem sogenannten "Videoüberwachungsverbesserunsgesetz" soll der Einsatz von Überwachungskameras in den öffentlich zugänglichen Bereichen privat betriebener Einrichtungen erleichtert werden. Wie der Einsatz von Videokameras in privaten Räumen die öffentliche Sicherheit erhöhen soll, konnte das Bundesinnenministerium bislang nicht ausreichend begründen. Bevor der Gesetzesentwurf in zweiter Lesung im Bundestag abgestimmt wird, beraten die Fachausschüsse darüber. Zu der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss am 6. März 2017 möchte Konstantin Euch an dieser Stelle herzlich einladen. Alle weiteren Infos findet Ihr hier.
Am vergangenen Freitag fand die erste Beratung des Bundestags über den Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des BKA-Gesetzes statt. Das im Jahr 2008 aller Bedenken zum Trotz verabschiedete Gesetz wurde im April 2016 vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für teilweise verfassungswidrig erklärt. Der Entwurf des Bundeskabinetts zur Novellierung des BKA-Gesetzes erfüllt nun gleich mehrere der Auflagen, die das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gemacht hat, nicht. Statt die gezielte Polizeiarbeit bei konkretem Verdacht mit rechtmäßigen Mitteln zu stärken, weitet die Bundesregierung erneut Massenüberwachungsmaßnahmen aus. Die Möglichkeit der präventiven Überwachung von Gefährdern durch elektronische Fußfesseln ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte. Im Bereich der IT-Datenhaltung nimmt die Bundesregierung einen grundlegenden Paradigmenwechsle vor. Datensätze sollen übergreifend miteinander vernetzt werden. Der zentrale Grundsatz der Zweckbindung ist somit bewusst ausgehebelt. Konstantins Rede zum BKA-Gesetz könnt Ihr hier nachschauen.
Im Rahmen unserer Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage, wie eine grüne digitale Zukunft aussieht. Wir fordern eine Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik, in der sinnvoll vernetzte Mobilität und intelligente Konzepte zu einer integrierenden und nachhaltigen Entwicklung unserer Städte beitragen. Der motorisierte Individualverkehr in Innenstädten ist schon längst ein Auslaufmodell - Blechlawinen, Verkehrslärm und alarmierende Abgaswerte verdeutlichen dies. Die Änderungsmöglichkeiten sind vielfältig: Eine digitale Verkehrsführung leitet Fahrzeuge zum nächsten freien Parkplatz, eine netz- und sensorgestützte Müllabfuhr meldet volle Abfalleimer automatisch der Stadtreinigung, eine sensorgesteuerte Straßenbeleuchtung steigert die Energieeffizienz oder E-Government-Apps vereinfachen Verwaltungsangebote.
Im Rahmen unserer Broschüre „Digitalize it“ stellen wir uns die Frage, wie eine grüne digitale Zukunft aussieht. Digitale Arbeitsformen verändern Rahmenbedingungen und eröffnen mehr Freiräume für Selbstbestimmung und Vereinbarkeit. In der digitalisierten Arbeitswelt verlieren Präsenzpflicht und Ortsgebundenheit zunehmend an Bedeutung. Die digitale Arbeitswelt birgt aber auch die Gefahr von unabgestimmter Mehrarbeit, dauernder Verfügbarkeit und digitaler Leistungskontrolle. Wir fordern mehr Zeitsouveränität und Selbstbestimmung in der Arbeitswelt für Beschäftigte und einen besseren Schutz in den Grauzonen der digitalen Arbeitswelt.
Netzpolitik ist das Thema unserer Zeit. Im piqd-Interview mit Katrin Rönicke spricht Konstantin über die Schattenseiten der smarten, digitalen Welt, wie Massen-Überwachung und Datenkraken. Aber auch über die Möglichkeiten, durch Demokratie die Bürgerrechte zu sichern. Das knapp 20 minütige Interview dokumentieren wir an dieser Stelle zum Nachhören und Herunterladen.
Neueste Kommentare