Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle loben in Sonntagsreden immer wieder die demokratisierende Wirkung der Neuen Medien. Vor Kurzem hat Außenminister Welle sogar Regulierung des Exports entsprechender Software in Aussicht gestellt – und dabei offenbar vergessen, dass er innerhalb der Bundesregierung gar nicht zuständig ist. Unsere Befürchtung, dass das federführende Wirtschaftsministerium, dass von Vizekanzler Rösler geführt wird, jedenfalls nicht der gleichen Ansicht ist, hat die Antwort der Bundesregierung nun noch einnal verdeutlicht.
Wie Ihr wisst, wird am 20. Oktober 2012 der zweite Netzpolitische Kongress der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen „Ein Gesellschaftsvertrag für das digitale Zeitalter“ im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags stattfinden. Wir freuen uns sehr, dass wir neben Lawrence Lessig mit Ben Scott einen zweiten hochkarätigen Keynotespeaker gewinnen konnten. Nachdem wir vor Kurzem einen Call for Participation gestartet und sehr viele interessante Vorschläge für Workshops bekommen haben, freuen wir uns, Euch heute das Programm unseres Kongresses vorstellen zu können.
Das heutige Urteil des Landesgerichts Köln im Rechtsstreit um die Tagesschau-App verdeutlicht, dass die Gesetze zu den Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Netz von gestern sind. Mit dem Urteil und dem Verbot von ,,presseähnlichen Angeboten" werden den Nutzern Inhalte vorenthalten. Der Rundfunkstaatsvertrag muss zukunftsfähig gemacht werden, um solche Klagen gar nicht aufkommen zu lassen und die Sieben-Tage Regelung aufzulösen. Wirklich gewonnen hat im Prozess vor dem Landgericht Köln niemand.
Vor Kurzem hat der Bundesbeauftragte für dden Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, seinen alle zwei Jahre erscheinenden Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vorgelegt. Der Bundesinformationsbeauftragte bestätigt in seinem Tätigkeitsbericht noch einmal die Grundlinien und Forderungen unserer grünen Informationsfreiheitspolitik. Als Grüne kämpfen wir seit langem bereits für die Aufnahme eines Informationsgrundrechts in das Grundgesetz, starke Open-Data-Verpflichtungen der Verwaltung und ein neues IFG, mit dem verhindert wird, dass Informationen aufgrund eines zu weitgehenden Verständnisses von Betriebsgeheimnissen zurückgehalten werden. Zu diesen Themen hat gerade eine Anhörung im Innenausschuss des Bundestages stattgefunden.
Auch in diesem Jahr fand wieder die netzpolitische Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM “netz:regeln” (#nr12) statt. Die nunmehr dritte netz:regeln trug den Titel “Transparenz und Vertrauen. No Limits?”. Konstantin hat im Rahmen der diesjährigen netz:regeln zusammen mit Geraldine de Bastion (Digiges), Daniel Dittrich (Open Knowledge Foundation) und Alexander Morlang (MdAvB, Piraten Berlin) über "Transparenz in der Gesetzgebung - Partizipation schon durch Transparenz" diskutiert. Unsere Diskussion dokumentieren wir auch hier noch einmal.
Für den "Hirschberg", eine Schrift des Bund Neudeutschland (ND) und der Gemeinschaft Katholischer Männer und Frauen (KMF), habe ich für die Ausgabe 9/2012, die sich mit der "Digitalisierung unseres Lebens" beschäftigt, einen Gastbeitrag über (grüne) Netzpolitik verfasst, den wir an dieser Stelle dokumentieren. Der Artikel ist - bewusst - sehr grundlegend gehalten. Wie immer freue ich mich über Eure Kommentare!