Am heutigen 15. Dezember 2010 habe ich zwei mündliche Fragen an die Bundesregierung zum Thema Wikileaks und staatlicher Transparenz gestellt.
Mit der Informationsfreiheit ist das so eine Sache. Auf der einen Seite wird nach dem transparenten Staat verlangt – doch wenn er dann freiwillig Dinge preisgibt, ist kaum jemand da, den’s interessiert. Und das aus einem einfachen Grund: Eine Evaluation des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes ergab, dass nur 13,3 % der Bürger überhaupt schon mal vom BremIFG gehört haben, nur 3,2 % der Bürger wissen auch tatsächlich, was das Gesetz beinhaltet. Die grüne Finanzsenatorin Karoline Linnertwill sich des Problems nun annehmen und hat einen entsprechenden Änderungsentwurf vorgelegt.
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