Längst sind, auch wenn uns das Kanzleramtschef Poffals und Innen- und Verfassungsminister Friedrich seit mehreren Tagen Glauben machen wollen, die durch die Enthüllungen von Edward Snowden im Raum stehenden Vorwürfe einer umfassenden Überwachung privater Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger, längst nicht geklärt. Wir Grünen haben heute noch einmal eine Kleine Anfrage mit über 100 detaillierte Fragen an die Bundesregierung gerichtet.
An dieser Stelle dokumentieren wir einen Gastbeitrag von Malte, der sich mit der deutschen Sichtweise auf US-Präsident Obama in Zeiten von PRISM und Co. beschäftigt, ist am 30. Juni 2013 in der Sonntagsausgabe der New York Times erschienen.
Täglich neue Hiobsbotschaften: Die jüngsten Erkenntnisse hinsichtlich der Totalüberwachung durch die Geheimdienste und den offenbar weitreichenden Austausch von Informationen zwischen dem NSA und dem BND werfen erneut die Frage auf, welche Kenntnisse die Bundesregierung tatsächlich von der Praxis des NSA hatte. Das Bundeskanzleramt muss erklären, seit wann, zu welchen Anlässen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig der BND mit welchen Anfragen an die NSA herangetreten ist und welche Art von Informationen man erhalten hat. Diese Informationen gehören in die Öffentlichkeit. Sollte es eine Mitwisserschaft des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Totalüberwachung unserer Kommunikationsinfrastruktur geben, muss dies zwingend auch personelle Konsequenzen haben.
Innenminister Friedrich hat das Internet nicht verstanden. Es kommt nicht darauf an, ob der NSA hier in Deutschland leitungsgebundene Überwachung durchführt. Selbst die Mail von Berlin nach München sucht sich den effizientesten Weg über ein weltweit gespanntes Datennetz. Das Schweigen der Bundesregierung zu TEMPORA und PRISM dürfte vor allem einen Grund haben. Sie ist selbst dick im Geschäft, wenn es um die Überwachung des Internets geht. Die Union will weiterhin die anlasslose Vorratsdatenspeicherung aller EU-Bürger.
Heute hat der Bundestag im Rahmen einer Debatte über die jüngsten Enthüllungen in Sachen #PRISM und #TEMPORA diskutiert. Über die heutige Debatte und die Hintergründe hatten wir gestern ausführlich berichtet. Als grüne Bundestagsfraktion hatten wir hierzu einen Antrag eingebracht. An dieser Stelle dokumentieren wir die beiden Reden, die Renate Künast und Konstantin heute zu #PRISMA und #TEMPORA im Plenum des Bundestages gehalten haben.
Seit Tagen beschäftigt uns die Diskussion um das Online-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA. Während Innenminister Friedrich an der Abhörpraxis am liebsten gar nichts ändern würde und Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD mit absurden Vorschlägen um die Ecke kommen, baut der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND), das wurde am Wochenende bekannt, ein ganz ähnliches Programm zur Überwachung der Online-Kommunikation massiv aus. An dieser Stelle kommentiere ich die aktuellen Entwicklungen. Ich freue mich über Eure Kommentare und Rückmeldung.
In den letzten Tagen überschlagen sich die Entwicklungen in der Causa Prism. Wir haben hier wiederholt auf Reden, Interviews und Artikel, die ich zu dem Überwachungsprogramm der NSA in den letzten Tagen verfasst habe. Hier findet Ihr eine Übersicht unserer Aktivitäten zu PRISM. An dieser Stelle möchte ich Euch auf einen Artikel von mir, der in der heutigen Ausgabe der Berliner Zeitung erschienen ist, aufmerksam machen. Den Originalbeitrag findet Ihr auf den Seiten der Berliner Zeitung. Über Eure Kritik und Anregungen freue ich mich.
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