Im Rahmen unserer neu erschienen Broschüre "Digitalize it" stellen wir uns die Frage, wie Digitalisierung einen offenen Staat und lebendige Demokratie fördern kann. Open Government, barrierefreie E-Government-Dienstleistungen und Open Data können Bürgergesellschaft und Beteiligungskultur stärken.
Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf für ein Gesetz über den Wetterdienst vorgelegt, der am kommenden Mittwoch Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Verkehrsausschuss sein wird. Der Entwurf sieht auch eine Öffnung der Wetterdatenbestände zur Weiterverwendung vor. Alle weiteren Informationen findet Ihr hier.
Offene Daten, die allen leicht und kostenfrei zugänglich sind haben eine enorme Bedeutung für Teilhabe und Innovationskraft in Gesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft, vor allem aber auch für eine vertrauenswürdige weil transparente und zugängliche Staatlichkeit in einem demokratischen Gemeinwesen. Im Grundsatz sind sich hier Fachleute und alle Fraktionen im Bundestag seit langem einig. Doch wieder einmal brauchte die Bundesregierung hier erst Jahre, um dann mit einem unentschlossenen Kurzsprung im Frühwahlkampf aufzuwarten.
Trotz der massiven gesellschaftlichen und politischen Umbrüche, die wir durch die Digitalisierung erleben, ist es der Bundesregierung nicht gelungen, diesen Wandel auch in ihren politischen Entscheidungen widerzuspiegeln. Weder wurden innerhalb der Regierung klare Zuständigkeiten bestimmt, noch ist eine kohärente Strategie erkennbar. Statt dringend notwendiger Weichenstelllungen anzugehen, stellt die Bundesregierung mühsam erkämpfte Standards wieder in Frage. Von dieser rückschrittlichen Netzpolitik profitieren weder die Bürgerinnen und Bürger, noch Unternehmen. In einem Beitrag in "Das Netz - Jahresrückblick Digitalisierung und Gesellschaft 2016-2017" hat Konstantin auf die weiterhin dringend notwendige Wende in der Netzpolitik der Bundesregierung hingewiesen.
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