Immer wieder kommt es zu Einschränkungen der Pressefreiheit. Ganz aktuell derzeit in Südafrika, wo das südafrikanische Parlament letzte Woche mit der großen Mehrheit der Regierungspartei ANC ein höchst umstrittenes Mediengesetz beschlossen hat. Unter anderem sollen danach der Besitz oder die Veröffentlichung von vertraulichem und geheimem Material mit bis zu 25 Jahren Gefängnis bestraft werden. Wir Grüne haben hierzu verschiedene Parlamentartische Initiativen vorgelegt.
Jan Philipp Albrecht hat heute den chinesischen Blogger und Journalisten Michael Anti interviewt. Sie sprachen unter anderem über Zugang zum Netz, offenes Internet und Digital Divide. Das 15minütige Videointerview ist sehr empfehlenswert.
Gerade hat der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder (CDU), gefordert, Geheimnisverrat stärker zu bestrafen.
Die Forderung nach Strafverschärfungen ist falsch und populistisch. Geheimnisverrat ist bereits jetzt in erheblichem Maße strafbar, etwa als Verletzung von Privat- oder Dienstgeheimnissen.
Am 06. Juli 2011 wird der Ausschusses für Kultur und Medien des Bundestages ein Öffentliches Expertengespräch zum Thema "Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit - Folgen für Medienanbieter und -berichterstatter" durchführen. Wir Grünen haben am 08. Juni 2011 einen Antrag „Pressefreiheit europaweit umsetzen - Medien als wichtigen Grundpfeiler der Demokratie stärken“ vorgelegt. Dieser wird während des Expertengesprächs diskutiert.
Ehemalige Mitarbeiter von Wikileaks haben eine neue Plattform gegründet: OpenLeaks. Das Prinzip ist ein anderes. Ich frage mich, wie die Whistleblower und die veröffentlichenden Organisationen geschützt sind. Sind sie durch das Zeugnisverweigerungsrecht, das ja Journalisten in Anspruch nehmen können, um ihre Informaten schützen zu können, gedeckt?
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