Am Mittwoch Abend trafen sich verschiedener zivilgesellschaftliche und politische Gruppen aus Berlin, um gemeinsam über ein neues Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz (TransIFG) für die Bundeshauptstadt zu reden. Der Einladung der Wikimedia Deutschland folgten u.a. VertreterInnen die Digitale Gesellschaft e.V, die Bürgerrechtsorganisation Mehr Demokratie e.V., die Anti-Korruptions-NGO Transparency International, der Chaos Computer Club und die Open Knowledge Foundation. Dazu kamen VertreterInnen aller Berliner Parteien, mit Ausnahme der CDU.
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in unserer Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen- und Netzpolitik in den Bundesländern. Ebenso schreiben ab und an VertreterInnen aus den Ländern Blogposts über aktuelle Initiativen. An dieser Stelle hat Matthi Bolte einen kurzen Gastbeitrag verfasst, in dem er über einen Antrag zu Eckpunkten der Open Government Strategie im Landtag NRW berichtet. Bereits mit dem Koalitionsvertrag haben sich GRÜNE und SPD in Nordrhein- Westfalen wesentliche Punkte für eine Stärkung des Open Government in NRW festgelegt. In der gestrigen Fraktionssitzung wurde nun ein Eckpunkteantrag zur Open Government Strategie für NRW beschlossen, der in der nächsten Woche ins Plenum des Landtags eingebracht wird.
Auch in diesem Jahr findet wieder die netzpolitische Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem BITKOM. Die nunmehr dritte netz:regeln-Konferenz trägt in diesem Jahr den Titel "Transparenz und Vertrauen. No Limits?" und findet am Freitag, den 14. September 2012, von 10:00 bis 18:00 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung (Schumannstraße 8) in Berlin statt. Der Einrtitt ist frei. Interessierte sind willkommen. Wer nicht nach Berlin kommen kann, hat die Möglichkeit, die Veranstaltung im Livestream zu verfolgen. Im direkten Anschluss an die Konferenz findet die Netzpolitische Soirée der grünen Bundestagsfraktion zur europäischen Bürgerrechtsbewegung statt. Auch diese wird per Stream übertragen.
Die Enquête-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ hat die endgültigen Handlungsempfehlungen zu Bildung und Forschung sowie den Zwischenbericht zu den Auswirkungen von Internet und Digitalisierung auf Demokratie und Staatsgefüge verabschiedet.
Im September 2011 haben sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Regierungen von knapp 50 Ländern auf Initiative der USA und Brasiliens offiziell zur Open Government Partnership (OGP) zusammengeschlossen. Formuliertes Ziel des Zusammenschlusses ist es, politische Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit staatlicher Stellen mit der Zivilgesellschaft zu fördern. Die Bundesregierung sieht sich bislang, trotz einer innerhalb der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Ausdruck gekommenen, fraktionsübergreifenden Einigkeit bezüglich der zentralen Bedeutung des Themas für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft, außer Stande, der Initiative beizutreten und verweist darauf, sich zunächst auf die nationale Ebene konzentrieren zu wollen. Das ist angesichts der zunehmenden multilateralen Kooperation der internationalen Staatengemeinschaft in dem Bereich nicht nachvollziehbar und so fordern wir Grünen die Bundesregierung seit langem, wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, dazu auf, der Open Government Partnership beizutreten.
Gestern lehnte der federführende Ausschuss des Europäischen Paraments, der Handelsausschuss (INTA), das umstrittende ACTA-Abkommen ab. Eine Ablehnung des Abkommens durch das Europäische Parlament ist damit noch einmal wahrscheinlicher geworden. In einem Artikel für die Heinrich-Böll-Stiftung, den wir hier noch einmal dokumentieren, hat Jan die Entwicklungen rund um ACTA noch einmal nachgezeichnet. Den Originalartikel findet Ihr auf den Seiten der Heinrich-Böll-Stiftung.
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