Die seit langem kontrovers geführte Debatte über die Durchsetzung von Urheberrechten in der Online-Welt hat durch ein gestriges Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg neue Nahrung erhalten. Der für die Auslegung des geltenden EU-Rechts zuständige Gerichtshof, der derzeit auch angesichts der nach wie vor im Raum stehenden Forderung, das ACTA-Abkommen hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten überprüfen zu lassen, in aller Munde ist, hat entschieden, dass Anbieter sozialer Netzwerke nicht dazu gezwungen werden können, Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzerinnen und Nutzer mit Hilfe von Filtersystemen zu verfolgen. Das neuerliche Urteil stärkt somit den Grundrechtsschutz der Nutzerinnen und Nutzer ein weiteres Mal und stellt zudem erneut klar, dass es nicht Aufgabe der Anbieter sein kann, ihre Nutzerinnen und Nutzer sowie deren Nutzungsverhalten weitgehend zu überwachen. Ob dasjüngste Urteil des EuGH auch auf die anhaltende Diskussion um ACTA hat, beleuchten wir hier.
Am morgigen Mittwoch, 8. Februar 2012, findet zwischen 19:00 - 20:00 Uhr im Stadtbüro der Münchner Grünen (Sendlinger Str. 47) eine Infoveranstaltung mit dem Titel „Was ist ACTA – Und warum wir uns wehren müssen“ statt. Wir weisen auch deshalb an dieser Stelle explizit auf diese Veranstaltung, die nur eine von vielen ist, da die Veranstaltung live unter gruene-muenchen.de/live gestreamt wird. Vor der großen Demonstration am Samstag um 12.30 Uhr auf dem Münchner Stachus sprechen die Münchner Grünen mit dem Grünen Bruno Kramm. Bruno ist Musiker, Initiator von GreenTunes und der Übersetzer des Videos „Was ist ACTA?“
Das Anti Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) ist derzeit in aller Munde. Am Wochenende hat Jan Philipp dem Nachrichtensender n-tv ein Interview hierzu gegeben, dass wir an dieser Stelle noch einmal dokumentieren. In dem Interview erklärt Jan Philipp die Hauptkritikpunkte an dem Abkommen und erklärt, warum wir Grünen es ablehnen.
Der GRÜNE Bundesvorstand hat heute am 6. Februar einen Beschluss (PDF) zu ACTA verabschiedet. Sowohl das Zustandekommen des Abkommens, die Inhalte als auch die damit eingeschlagene Richtung lehnen wir Grüne ab. ACTA ist eine unmissverständliche politische Richtungsentscheidung, die wir nicht mittragen, auch weil sie droht, bestehende rechtsstaatliche und grundrechtliche Schutzstandards zu unterlaufen. Daher rufen wir zu den vielseitigen Protesten, auf der Straße wie im Internet, auf. Am kommenden Samstag, 11. Februar stehen europaweit zahlreiche Aktionen an. Im Beschluss steht ausdrücklich: In einer Zeit, da die Veränderungen und Potentiale der Digitalen Revolution nach einer progressiven und gestaltenden Politik verlangen, atmet ACTA die Luft von Repression und nicht von neuen, alternativen Wegen. Seit dabei und demonstriert mit gegen ACTA!
Nachdem das Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (das ACTA-Abkommen) am Donnerstag von Vertretern der EU in Tokio unterzeichnet wurde werden wir in den letzten Tagen immer wieder mit der Frage konfrontiert, wann ACTA denn nun durch Deutschland ratifiziert und wie der genaue Ratifizierungsprozess aussehen wird. Mit diesem Beitrag wollen wir die wichtigsten Fragen hierzu beleuchten und Euch auf Aktionen, an denen Ihr Euch beteiligen könnt, aufmerksam machen.
Gestern debattierte der Deutsche Bundestag unter TOP 9 der Tagesordnung über die "Digitalisierung des kulturellen Erbes". Hierzu lagen Anträge aller Fraktionen vor. An dieser Stelle dokumentieren wir den Redebeitrag von Konstantin in der gestrigen Debatte m Plenum des Bundestages. Über Rückmeldungen und Kritik freuen wir uns.
Der internationale Protesttag gegen die derzeit im US-amerikanischen Kongress in der Verhandlung befindlichen Gesetzesentwürfe „Stop Online Piracy Act“ (SOPA) und „Protect Intellectual Property Act“ (PIPA) hat auch die Aufmerksamkeit auf Anti-Counterfeiting-Trade-Agreement (ACTA) gelenkt. Als grüne Bundestagsfraktion beschäftigen wir uns seit gut zwei Jahren intensiv mit ACTA und seinen Auswirkungen – ebenso die Europäische Grüne Fraktion, allen voran Ska Keller und Jan Philipp Albrecht. Nun stehen die Beratungen im Europäischen Parlament und die Ratifizierung von ACTA durch die nationalen Parlamente an.
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