Nach Bekanntwerden, dass der US-Geheimdienst NSA sich weltweit heimlich in die Leitungen von Rechenzentren führender Internetanbieter eingeklinkt hat, wird immer klarer: Hier hat sich ein geheimdienstliches Überwachungssystem verselbständigt, das sich in demokratischen Rechtsstaaten nicht verselbstständigen darf. Um der weiteren Erosion unseres Rechtsstaates entgegen zu treten und die Grundrechte der Menschen in Deutschland zu schützen, muss sich die Bundeskanzlerin endlich klar positionieren - und zwar nicht nur im Hinblick auf ihr eigenes Handy. Die Kanzlerin muss ihre Politik der Nicht- und Desinformation über die internationale Kooperation deutscher Geheimdienste endlich beenden, Transparenz im Hinblick auf den Umfang der Problematik herstellen und in eine offene Diskussion über die Rolle der Geheimdienste eintreten.
Soeben hat das Europäische Parlament beschlossen, das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA auszusetzen. Konstantin begrüßt das heutige Votum der Abgeordneten des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Einmal mehr übernimmt das Parlament die Verantwortung, die die nationalen Regierungen, allen voran die deutsche, bis heute nicht zu übernehmen bereit sind. Für sie kommt das heutige Votum des Parlaments einer Ohrfeige gleich. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen nun endlich ebenfalls ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie müssen auf ihrem Gipfel Ende dieser Woche zum NSA-Skandal klar und unmissverständlich Position beziehen und gemeinsam ein deutliches Zeichen in Richtung USA senden. Die Europäische Kommission ist in ihrer kritischen Haltung zu unterstützen.
Der Ausspähskandal beschäftigt uns seit Monaten. Die Bundesregierung hat stets vernebelt und so getan, als sei sie in keinster Weise involviert. Die nötige Aufklärung hat sie boykottiert. Nun wird zunehmend klarer, warum: Deutsche und amerikanischen Geheimdiensten kooperieren eng. Das bekannt gewordenen Programm ist dafür nur ein Beleg. Die gezielt betriebene Ausschaltung des Bundesbeauftragten bei der ihm nach Gesetz zugewiesenen Kontrollaufgabe ist skandalös. Ein Innen- und Verfassungsminister, der so etwas duldet bzw. durchwinkt, ist überflüssig.
PRISM, TEMPORA und Co – in der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. CDU/CSU, aber auch die im aktuellen Spähskandal angeblich so um Aufklärung bemührte FDP, weigerten sich, gestern im Plenum des Bundestages über unseren Antrag „PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ (pdf) zu debattieren. Angesichts der im Raum stehenden Vorwürfe ist die schwarz-gelbe Weigerung, über diese öffentlich zu diskutieren, absolut unverständlich. An dieser Stelle dokumentieren wir zudem den Wortlaut des von uns erarbeiteten Antrags.
PRISM, TEMPORA und Co - in der Ausspähaffäre betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. Weder klärt sie die im Raum stehenden Vorwürfe auf, noch tut sie etwas für den Grundrechtsschutz der Menschen in Deutschland. Jetzt verweigert die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag erneut eine Debatte über die Ausspähaffäre. CDU/CSU und FDP wollen verhindern, dass unser Grüner Antrag „PRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierung“ während der letzten Sitzungswoche im Bundestag verhandelt wird.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet aktuell sehr ausführlich über neueste Informationen über flächendeckende Datenzugriffe Großbritanniens auf Kommunikationen in Deutschland. in Richtung Kanzlerin sagen wir noch einmal: Die Zeit des Wegduckens muss ein für allemal vorbei sein. Kanzlerin Merkel muss angesichts der neusten Enthüllungen jetzt handeln und muss auf die sofortige Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens in Brüssel drängen. Klar ist: Die Briten betreiben eine Überwachungsmaschinerie gegen alle Bürgerinnen und Bürger Europas.
Heute berichtet Spiegel Online über neue, sich aus dem Spiegel vorliegende Unterlagen von Edward Snowden ergebende Vorwürfe in Richtung US-Geheimdienst NSA. Sollten sich die jüngsten Veröffentlichungen erhärten, hat der NSA-Skandal eine neue, von der Bundesregierung bisher hartnäckig geleugnete Dimension erreicht.
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