Gestern öffnete die Spielemesse Gamescom in Köln ihre Tore. Spielekultur ist in Deutschland weit verbreitet und Computerspiele ein allgemein anerkanntes Kulturgut. Wirtschaftlich baut sich hier eine etablierte Branche auf, politisch herrscht aber seit Jahren Stillstand in Deutschland. Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt reine Feigenblattpolitik, wie den Deutschen Computerspielepreis. Und selbst dieser macht nur durch versuchte politische Einflussnahme von sich reden. Im Bereich der Spielekultur gibt es politisch noch einiges zu tun: Wirtschaftspolitisch, da viele Start Ups und kleine und mittelständische Unternehmen entstehen die unterstützt werden müssen.
Als Grüne hatten wir bereits in der vergangenen Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde zum NSA-Überwachungsprogramm #PRISM beantragt. Auch in dieser Sitzungswoche haben wir, bereits am Montag, eine Aktuelle Stunde mit dem Titel “Tempora: Persönliche Daten im Prisma der Geheimdienste – Gegen die Totalüberwachung unserer Bürgerinnen und Bürger durch Geheimdienste” beantragt. Auch die Linke hatte eine Aktuelle Stunde beantragt. Nun hat die Koalition, nachdem sie während der gestrigen Anhörung im Unterausschuss Neue Medien keine einzige Frage zu dem Thema hatte, scheinbar auch erkannt, dass es bezüglich der täglich neuen Enthüllungen um ‘PRISM und #TEMPORA einen gewissen Aussprache- und Diskussionsbedarf gibt. Soeben erreichte uns die Nachricht, dass nun auch die Koalition eine Aktuelle Stunde zum Thema beantragt hat.
Am 26. November 2012 beriet und beschloss die Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft über weitere, von den einzelnen Projektgruppen vorgelegte Zwischenberichte zu den Themen Demokratie und Staat sowie Wirtschaft, Arbeit, Green IT. An dieser Stelle berichtet Konstantin von der Sitzung und stellt die aus seiner Sicht wichtigsten Handlungsempfehlngen der jeweiligen Projektgruppen kurz vor. Zudem findet Ihr unter dem Beitrag auch die Videoaufzeichnung der Sitzung.
Heute beginnt der siebte nationale IT-Gipfel der Bundesregierung. Gemeinsam kritisieren Konstantin und Malte die Ausrichtung des IT-Gipfels, der erneut eine reine Leistungsschau der IT-Wirtschaft ist und ein dringend benötigte gesellschaftliche Diskussionen über die Zukunft unserer modernen Wissens- und Informationsgesellschaft eben nicht führt. Insgesamt verschläft die Bundesregierung den digitalen Wandel komplett. Das schadet den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch der IT-Wirtschaft.
Auf gruen-digital berichten wir ja regelmäßig von der Arbeit der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", die sich am Anfang der Legislatur im Bundestag konstituiert und die Aufgabe hat, fraktionsübergreifend zu den drängenden Fragen der Auswirkungen von Internet und Digitalisierung Stellung zu nehmen und mögliche Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Die Arbeit der Enquete findet maßgeblich in thematisch gegliederten Projektgruppen statt. An dieser Stelle berichten wir über den Fortgang der Arbeit der einzelnen Projektgruppen.
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