Heute hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich das ELENA-Gesetz zurückzunehmen und alle bisher bei der Zentralen Speicherstelle (ZSS) gespeicherten Daten zu löschen. Hierzu haben wir die Bundesregierung immer wieder aufgefordert - und setzen nun nach.
Der Deutschlandfunk hat heute Abend von 18.40-19.00 Uhr einen - bezüglich der Haltung der Bundesregierung durchaus kritischen - "Hintergrund Politik" zur derzeitigen Netzneutralitäts-Debatte ausgestrahlt. Wer diese Sendung verpasst hat, kann sie sich auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal anhören. Wer lieber liest, kann den gesamten Beitrag auch in schriftlicher Form auf den Seiten des Deutschlandfunkes noch einmal nachlesen.
Die Arbeitszeit der Enquête-Kommission ist laut Einsetzungsbeschluss auf zweieinhalb Jahre befristet. Aus diesem Grund streben die Mitglieder der Enquête die Fertigstellung eines ersten Zwischenberichts im April 2011 an, so dass Ihnen danach ein Zeitraum von weiteren anderthalb Jahren bleibt, um den Endbericht vor der Sommerpause 2012 fertigstellen zu können.
Der in Fachkreisen auch unter dem Pseudonym „der 18. Sachverständige“ bekannt gewordene Christian Scholz a.k.a @mrtopf hat im Rahmen des Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages eine Online-Petition gestellt, die zum Ziel hat, das tool Adhocracy, das einzuführen von der Enquete erst kürzlich abgelehnt wurde, doch noch einzuführen. Da wir die Entscheidung, Adhocracy nicht einzuführen, bedauern, begrüßen wir die Initiative des Petenten und würden uns sehr freuen, wenn die Petition auf viel Anklang stößt.
De-Mail ist in seiner jetzigen Form kein Angebot, dem wir Grüne zustimmen können. Zwar sind die Grundanliegen des Gesetzes unterstützenswert: Deutschland kann von vertrauenswürdiger Kommunikation über das Internet erheblich profitieren – sei es in Verwaltung, Firmen oder ganz einfach bei der privaten Kommunikation. De-Mail enttäuscht aber auf der ganzen Linie: wenig Bürgerorientierung trifft auf schlampige Vorgaben beim Datenschutz, für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen unnötige Probleme und das technische System bleibt intransparent. Eine attraktive Anwendung, die man gerne benutzt, sieht jedoch anders aus.
Die Deutsch-Amerikanische Vereinigung der Parlamentsmitarbeiter/innen (DAVP) lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Wikileaks in die Räume des Bundestages. Die Zusammensetzung […]
Seitdem sich die Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten am 3. Dezember 2010 geeinigt hatten, europaweit verpflichtende Netzsperren für Abbildungen sexuellen Missbrauchts von […]
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