Eckhard von Klaeden wechselte noch während der 17. Wahlperiode direkt aus dem Kanzleramt zur Daimler AG und ist dort heute […]
Heute Nachmittag debattierte der Deutsche Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum No-Spy-Abkommen – auch vor dem Hintergrund, dass sich in den letzten Tagen die Hinweise verdichteten, dass es eventuell niemals zum Abschluss eines solchen Abkommens kommen könnte. Zu diesem Thema hatte ich dem WDR heute Morgen bereits ein Radiointerview gegeben, das Ihr auf den Seiten des WDR nachlesen bzw. hören könnt. Konstantin hatte in den letzten Tagen hierzu verschiedene Interviews gegeben und einen Gastbeitrag für das Handelsblatt verfasst. Zudem haben wir Mindestanforderungen formuliert, die ein No-Spy-Abkommen aus grüner Sicht zumindest erfüllen müsste, wenn es überhaupt irgendwas bewirken soll. An dieser Stelle dokumentieren wir die Plenarrede Konstantin während der heutigen Debatte. Wie immer gilt: Über Eure Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Im Rahmen der Veranstaltung "#favelasonline - Digitaler Wandel in den Armenvierteln von Rio de Janeiro" widmet sich die Heinrich-Böll-Stiftung am 22. Januar 2014 den Potentialen und Grenzen des Internet für die gesellschaftliche und politische Teilhabe sowie deren Qualität. Neben Vorträgen und Diskussionen werden vor allem engagierte FavellabewohnerInnen selbst per Live-Chat und Twitter zu Wort kommen und so einen direkten und tiefen Einblick ermöglichen in ihre Lebensrealität ermöglichen.
Die EU-Kommission muss verhindern, dass die Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger weiterhin ungehindert in unsichere Datenhäfen der USA gelangen. Alle Datenschutzbehörden der EU haben erhebliche Zweifel geäußert, dass die Prinzipien der „Safe Harbour“-Erklärung aus dem Jahr 2000 tatsächlich effektiv von den US-Unternehmen umgesetzt werden. Im Gegenteil missbrauchen Google, Microsoft, Amazon und Co. diese Erklärung, um den Datenschutz in den EU-Staaten zu umgehen. Diese Praxis muss endlich beendet werden!
In unregelmäßigen Abständen berichten wir in der Rubrik “Aus den Ländern” über verschiedene Initiativen, Veranstaltungen und Debatten aus dem Bereich Innen-, Rechts- und Netzpolitik in den einzelnen Bundesländern. An dieser Stelle möchten wir Euch auf eine interessante Veranstaltung zum EU-Datenschutz im Bayerischen Landtag aufmerksam machen. Mit Jan Philipp als Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur Datenschutz-Grundverordnung, der europapolitischen Sprecherin Christine Kamm, der datenschutz- und netzpolitischen Sprecherin Verena Osgyan und der innenpolitischen Sprecherin Katharina Schulze stehen kompetente Gesprächspartner bereit.
Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten alles daran gesetzt, den derzeitigen Überwachungs- und Geheimdienstskandal möglichst auszusitzen. Nachdem klar war, dass die Affäre alles andere als beendet war, sah sie sich im Bundestagswahlkampf jedoch gezwungen, eine möglichst medienwirksame Maßnahme gegen das offenbar gewordene Ausmaß der Überwachung zu präsentieren. Die Idee eines "No-Spy-Abkommens" war geboren. Derzeit verfestigt sich der Eindruck, dass die US-amerikanische Seite den Deutschen nicht einmal dieses politische Feigenblatt bereit ist zu gewähren. Auch innerhalb der Bundesregierung scheint man langsam zu erkennen, dass die Erfolgsaussichten bezüglich des Zustandekommens eines No-Spy-Abkommens äußerst gering sind. In einem Gastbeitrag hat Konstantin die Sinnhaftigkeit des Abkommens in der von der Bundesregierung anvisierten Form kritisch hinterfragt. Gleichzeitig habe ich Mindestanforderungen formuliert, die ein No-Spy-Abkommen zumindest erfüllen müsste. Diese findet Ihr hier.
Was die tatsächliche Umsetzung der Ankündigungen von Alexander Dobrindt zum Breitbandausbau angeht, hat Tabea als neue Sprecherin für Medienpolitik und digitale Infrastruktur ihre Zweifel. Deutschland ist beim Glasfaserausbau im internationalen Vergleich weit abgeschlagen. Die Bundesregierung qualifiziert sich auch mit Alexander Dobrindt nicht für die Champions League, es langt noch nicht einmal für die Regionalliga. Es ist schön, dass der neue Verkehrsminister neue Gesprächsrunden ankündigt. Das sorgt aber nicht für schnelle Lösungen.
Neueste Kommentare