Video zur Rede zum Aktionsplan der EU-Kommission gegen Desinformation

In der 153. Sitzung am Freitag den 13. März 2020 debattierte der Bundestag über einen von der AfD vorgelegten Antrag gegen den Aktionsplan der EU gegen Desinformation. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wollte die AfD den Angriff auf ihr politisches Geschäftsmodell verteidigen.

Hintergrund ist ein Maßnahmenpaket der EU-Kommission, das als Ziel hat, die Beeinflussung von Wahlen und anderen demokratischen Abstimmungsprozessen durch bewusst lancierte Falschinformationen auf Social Media Kanälen und Plattformen zu verringern. Dazu sollen einerseits EU-weite Strukturen in den Mitgliedsländern geschaffen werden, um koordiniert gegen Desinformation vorzugehen. Andererseits sollen private Unternehmen dazu verpflichtet werden, Desinformationskampagnen, Fake News, Bots etc. ausfindig zu machen und stärker gegen sie vorzugehen.

Als Grüne Bundestagsfraktion unterstützen wir den Aktionsplan der EU-Kommission grundsätzlich, mahnen aber seit langem weitergehende Punkte auf nationaler wie europäischer und internationaler Ebene an und haben dazu in der Vergangenheit verschiedene Initiativen vorgelegt.

Das Video zu meiner Rede findet ihr hier: