In der 153. Sitzung am Freitag den 13. März 2020 debattierte der Bundestag über einen von der AfD vorgelegten Antrag […]
Die Facebook-Seite der Bundesregierung überschreitet nach Ansicht von Juristen die Grenze zur verbotenen Werbung. "Die Bundesregierung nimmt auf Facebook eindeutig eine Inszenierung vor", sagte Medienrechtler Matthias Cornils von der Universität Mainz dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Denn in dem sozialen Netzwerk informiere die Regierung die Bürger nicht nur, sie moderiere, kommentiere, biedere sich an. "Diese Kommunikation hat stark werblichen Charakter und ist verfassungsrechtlich problematisch", so Cornils. Das gelte auch für Video-Nachrichten von Regierungssprecher Steffen Seibert, die "rundfunkähnlich" seien: "Hier spielt der Staat Journalismus." Dem SPIEGEL liegt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion vor, die zeigt, dass die Ausgaben des Bundespresseamtes für Social Media mit 196.350 Euro deutlich höher sind als bisher bekannt. Auch beschäftigt Seibert acht feste Mitarbeiter für die sozialen Medien. "Einen Regierungssender darf es in einer freiheitlichen Demokratie nicht geben", warnt der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz. Und auch nicht das "bewusste Umgehen kritischer medialer Diskurse".
Das Online-Theaterportal nachtkritik.de und die Heinrich- Böll-Stiftung laden zur zweiten gemeinsamen Konferenz «Theater und Netz» ein. Die Konferenz richtet sich an Theaterschaffende und Interessierte aus Kulturjournalismus, vielbeschworener Netzcommunity und Wissenschaft. Sie findet am 3. und 4. Mai 2014 in der Heinrich Böll Stiftung in Berlin-Mitte, Schumannstraße 8, statt.
Zur Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, social media in der Türkei nach einem erfolgreichen Abschneiden seiner Partei bei den anstehenden Kommunalwahlen verbieten zu wollen, hat Claudia Roth, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, heute das Vorgehen des Ministerpräsidenten, dessen Ansinnen mittlerweile von Präsident Gül abgelehnt wurde, scharf kritisiert. Da wir die Einschätzung von Claudia Roth und ihre Kritik am Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten voll teilen, dokumentieren wir die Kritik der Bundestagsvizepräsidentin auch an dieser Stelle noch einmal.
Medienabhängigkeit hat sich seit dem Jahr 2007, als sich Bündnis 90/Die Grünen als erste Bundestagsfraktion dem Thema widmete, vom Nischenthema zu einem breit in der Öffentlichkeit diskutierten Phänomen gewandelt. Unser aktueller Fraktionsbeschluss will nun wirksame Strategien zur Prävention und Behandlung von Medienabhängigkeit entwickeln.
Eine Revolution in der Krisenkommunikation steht bevor: Der Abschlussbericht zu den Auswirkungen der jüngsten japanischen Tsunami-Katastrophe hat deutlich gemacht, dass sich im Bereich des Katatstrophen- und Bevölkerungsschutzes neben den bisherigen, meist auf eine top-down- Kommunikation setzender Informationskanäle zusätzliche, neue Kanäle der Kommunikation etabliert haben. Die Bedeutung dieser neuen Kommunikationskanäle, die zusehends auch auf eine bottom-up-Kommunikation setzen, steigt weiter. Auf diese Entwicklung müssen die Akteure des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes reagieren.
Die Medien haben die jüngsten Ereignisse in Tunesien und jetzt auch in Ägypten wahlweise zur Twitter- oder Facebook Revolution erklärt. Auch wenn Revolutionen immer noch von Menschen und nicht von Internettools gemacht werden, so zeigt sich eins: Die dezentralen Informationsmöglichkeiten spielen eine immer größere Rolle in politischen Abläufen. Höchste Zeit, dass wir für ihren Schutz eintreten.
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