Tag Archive: Hetze

Grüner Alternativantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus & Hasskriminalität

Viel zu lang hat die Bundesregierung die Dimension des Rechtsterrorismus nicht erkannt und neben der Aufklärung auch notwendige Konsequenzen verschleppt. Wir wollen Hass und Hetze wirksam bekämpfen, Betroffene stärken und Bürgerrechte schützen. Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Rechtsextremismus und Hasskriminalität haben wir kurzfristig einen umfassenden eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht….
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Ist unsere Demokratie in Gefahr? Willensbildung im Wandel digitaler Öffentlichkeit

Dr. Frithjof Schmidt ist seit März 2018 als Mitglied der Deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Berichterstatter für das Thema „Democracy hacked? How to respond?“. Bereits im Vovember letzten Jahres hat Frihtjof Schmidt an dieser Stelle in einem Gastbeitrag das Gesamtvorhaben skizziert. Bei unserer sechsten netzpolitischen Soirée hat…
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Gastbeitrag im Handelsblatt: Zwei Jahre NetzDG – und nichts ist gelöst

Hass und Hetze sind längst eine echte Bedrohung für gesellschaftliche Diskurse geworden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus durchschwemmen Foren, soziale Netzwerke, Blogs und Kommentarspalten. Die Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen, Beleidigungen…
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Antrag der grünen Bundestagsfraktion „NetzDG weiterentwickeln – Nutzerrechte stärken, Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken sicherstellen“

Während die Regierung in aller Seelenruhe die ersten Transparenzberichte nach NetzDG evaluiert und dringend notwendige Nachbesserungen am NetzDH auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben hat, setzt sich die grüne Bundestagsfraktion dafür ein, grobe, handwerkliche Fehler des NetzDG dringend zu beheben und bei verschiedenen Punkten nachzujustieren. Als grüne Bundestagsfraktion haben sowohl zur…
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Video meiner Rede zum NetzDG und zur VDS

In seiner 4. Sitzung am 12.12.2017 debattierte der Bundestag über mehrere Anträge von FDP, Linken und AfD, die das Ziel verfolgten, das umstrittene, von der GroKo kurz vor Ende der vergangenen Wahlperiode nach jahrelanger Untätigkeit noch schnell verabschiedete, schlecht gemachte  Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurückzunehmen. Hier findet Ihr Artikel, die unsere Kritik am…
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Summer on the road: Netzpolitisch unterwegs durchs Land

Die Sommerpause des Bundestages hat begonnen und Konstantin ist unterwegs in ganz Deutschland, um sich über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik zu informieren und mit Euch ins Gespräch zu kommen! Einen Überblick über alle Termine und Veranstaltungen, findet Ihr hier. Wir freuen uns auf Euch.

Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion: Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz

Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Schon lange weisen wir als Grüne auf diese Problematik hin und fordern die Bundesregierung auf, endlich zu handeln. Die Grüne Bundestagsfraktion hat auf ihrer Klausur in Weimar am 11. Januar 2017 den Beschluss „Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz“ gefasst. Darin fordert sie, dass Plattformen-Anbieter wie Facebook endlich ihrer Verantwortung nachkommen und offensichtliche Verleumdungen sowie üble Nachrede innerhalb von 24 Stunden prüfen und gegebenenfalls löschen. Darüber hinaus ruft das Papier zu einem Sofortprogramm für IT-Sicherheit auf.