Wie wir alle wissen, müssen die 16 Landtage bis zum 31. Dezember 2010 darüber abstimmen, ob der Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) in seiner novellierten Fassung am 1. Januar 2011 in Kraft tritt.
Am 6. Oktober hatten wir die Bundesregierung in der Fragestunde des Bundestages nach ihrer Position zur Verlängerung des Mandats des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN), welches in diesem Jahr abläuft, befragt. Über die sich hierzu vor allem zwischen den USA und der EU abzeichnende Kontroverse hatten wir bereits einmal gebloggt.
Das Internet Governance Forum der Vereinten Nationen (UN) hat eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, die zentralen Fragen der globalen Netzpolitik zu beantworten diskutieren. Jedoch läuft in diesem Jahr das Mandat des einst im Rahmen des Weltgipfels der Informationsgesellschaft eingerichteten Forums aus.
Heute debattiert der Bundestag in 2./3. Lesung über den Antrag der Grünen „Aussetzung und grundlegende Überarbeitung von ELENA“, den wir […]
Heute hat die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ nach ausgiebiger Beratung und der Abwägung aller Vor- und Nachteile verschiedener Onlinepartizpationstools […]
Die bisher eingesetzten Projektgruppen (PG) Urheberrecht, Datenschutz und Netzneutralität haben ihre Arbeitsprogramme vorgestellt. Während die PG Netzneutralität bis Anfang nächsten Jahres erste Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung erteilen will, haben die PG Datenschutz und Urheberrecht für die Bearbeitung ihrer umfangreichen Themenkataloge insgesamt ein Jahr Zeit.
Netzpolitische Veranstaltung von Bölls und BITKOM am 09. Oktober 2010
Am Samstag, den 09. Oktober 2010, findet von 10.00-18.00 Uhr in den Räumen der Heinrich-Böll-Stiftung in der Berliner Schumannsraße 8 (Lageplan )eine interessante Veranstaltung mit dem Titel
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