Die Sperrung von Twitter durch den türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan haben Konstantin und Claudia Roth heute scharf kritisiert. Mit der Sperrung von Twitter stellt sich der türkische Ministerpräsident vollends in eine Reihe mit autoritären Staaten, die von demokratischen Prinzipien meilenweit entfernt sind. Ein schönes Zeichen setzte heute Cem Özdemir, der bislang nicht twitterte, anlässlich der Twitter-Blockade durch Erdoğan heute aber damit begann. Cem dazu: „Zeit war es längst. Heute ist ein guter Tag mit twittern zu beginnen.“ Recht hast Du, Cem! Auch die Spitzenkandidatin der Grünen für die kommende Europawahl, Ska Keller, hat heute nicht nur das Vorgehen Erdoğans scharf kritisiert, sondern ebenfalls ein schönes Wahlplakat hierzu entworfen.
Gestern setzte der Deutsche Bundestag fraktionsübergreifend den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Anfang April wird der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen. An dieser Stelle dokumentieren wir ein Interview, das Konstantin im Anschluss an die gestrige Debatte dem schleswig-holsteinischem Zeitungsverlag gegeben hat. Wie immer gilt: Über Eure Kommentare und Rückmeldungen freuen wir uns.
Heute fand also die Debatte zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses im Plenum des Bundestages statt. Während der Debatte sprachen mein Kollege Hans Christian-Ströbele (stellvertretendes Mitglied) und ich (Mitglied und Obmann) für die Grüne Fraktion. In unseren Reden machten wir noch einmal unsere Kritik bezüglich des Nicht-Handelns der Bundesregierung klar, erklärten, warum es so wichtig ist, diesen Ausschuss nun tatsächlich einzusetzen und was wir uns von der sicherlich intensiven Arbeit erhoffen. Für alle, die der heutigen Debatte nicht folgen konnten, dokumentieren wir an dieser Stelle unsere Redebeiträge. Über die weitere Arbeit des Ausschusses, der heute mit den Stimmen aller Fraktionen im Anschluss an die Debatte direkt eingesetzt wurde, werden wir hier regelmäßig berichten.
Heute fand die nächste reguläre Sitzung des Ausschusses statt, in der, um es gleich vorweg zu nehmen, auch diesmal leider keine Einigung bezüglich der Transparenz der Sitzungen und der Ermöglichung von Beteiligung zwischen den Fraktionen erreicht werden konnte. Gemeinsam mit der Fraktion der Linken hatten wir im Zuge der heutigen Sitzung einen entsprechenden Antrag zur grundsätzlichen Öffentlichkeit der Sitzungen gestellt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Großen Koalition vertagt, so dass die Debatte um die Öffentlichkeit des Ausschusses uns auch in den nächsten Wochen erhalten bleibt.
Seit mehr als einem dreiviertel Jahr beschäftigen wir uns sehr intensiv mit der Aufklärung des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals in der Geschichte der westlichen Demokratien. Die Affäre um die massenhafte Kommunikationsüberwachung durch verschiedene westliche Geheimdienste hatte die Union durch Ronald Pofalla kurzerhand im für „beendet“ erklären lassen. Das Vorgehen der Bundesregierung unter der Federführung eines sichtlich überforderten Innenministers Friedrich muss aus heutiger Perspektive, auch angesichts der Dimension der Bedrohung unseres Rechtsstaats, als schlicht skandalös charakterisiert werden. Schnell war klar: Weil die Bundesregierung nicht aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen will, muss diese Rolle einmal mehr das Parlament übernehmen. In den letzten Monaten kämpften wir daher für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Während den mehrmonatigen Beratungen haben wir uns als Opposition weitestgehend durchgesetzt, der PUA kommt.
In seinem Urteil vom 24.04.2013 zur Antiterrordatei hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Konturen des verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes geschärft und hohe Anforderungen an die informationelle Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten formuliert. Wegen seiner grundsätzlichen Aussagen über das Trennungsgebot ergibt sich aus dem Urteil ein Handlungs- und Prüfbedarf, der weit über das Antiterrordateigesetz hinausreicht. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber eine Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2014 gesetzt. Am 04. April 2014 von 15.00 bis 18.00 Uhr veranstaltet die grüne Fraktion im Rahmen ihres Schwerpunktes "Digitale Bürgerrechte" ein Fachgespräch mit dem Titel „Datenschutz und Trennungsgebot in der Sicherheitspolitik“.
Morgen ist der Weltverbrauchertag. An diesem internationalen Aktionstag machen zahlreiche Verbraucherorganisationen auf die Rechte von Verbraucherinnen und Verbraucher aufmerksam. Der diesjährige Weltverbrauchertag steht unter dem Motto ,,Consumer Rights in the Digital Age". Er erfährt, nicht zuletzt aufgrund der derzeit stattfindenden CEBIT viel Aufmerksamkeit. Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages hat die grüne Bundestagsfraktion ein Kurzgutachten zum Verbraucher-Tracking erstellen lassen. Das Gutachten haben wir heute vorgestellt. Gemeinsam mit meiner Kollegin, der verbraucherschutzpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, habe ich heute noch einmal die bloße Ankündigungspolitik der Bundesregierung im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes kritisiert. Ihr muss endlich konkrete Taten folgen.
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