Einer der Schwerpunkte dieser Sitzungswoche liegt zweifellos darin, die im Raum stehenden Fragen im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufzuklĂ€ren. Die gestrigen Befragungen im Innenausschuss, die wir als GrĂŒne initiiert hatten, hat den Abgeordneten insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt die bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich neue Fragen ergeben. Wir GrĂŒne drĂ€ngen daher weiter auf vollstĂ€ndige AufklĂ€rung. Die GroĂe Koalition hat am gestrigen Tag leider in einem taktischen Manöver eine fĂŒr die Ăffentlichkeit nachvollziehbare Befragung direkt im Plenum des Deutschen Bundestages insofern verhindert, indem sie eine Aktuelle Stunde im Bundestag ansetzte und damit die Beantwortung der von uns eingereichten Fragen verhinderte.
In der zurĂŒckliegenden Sitzungswoche des Bundestages fanden zahlreiche innen- und netzpolitische Diskussionen im und auĂerhalb des Parlaments statt. Als GrĂŒne Bundestagsfraktion hatten wir einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen BĂŒrgerrechte gelegt und hierzu verschiedene Initiativen in den Bundestag eingebracht. Zudem beteiligten wir uns am Safer Internet Day und am internationalen Aktionstag gegen MassenĂŒberwachung (#stoptheNSA & #wefightback) sowie am âI love Free Softwareâ-Aktionstag. An dieser Stelle wollen wir erneut allen Interessierten einen kurzen Ausblick auf die wichtigsten innen- und netzpolitischen Themen dieser Sitzungswoche geben.
Offenbar lieĂ der Vorgang die Behörden damals weitgehend kalt. Als im Rahmen eines Strafverfahrens im August 2013 die auf IT-Straftaten spezialisierte zustĂ€ndige Staatsanwaltschaft Verden/ Niedersachsen zufĂ€llig auf eine Datenbank mit insgesamt ca. 16 Millionen E-Mailadressen von E-Mailaccounts samt dazugehörigen Passwörtern stieĂ, informierte diese umgehend die zustĂ€ndigen Behörden. Mindestens das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurden daraufhin informiert. Denn Staatsanwaltschaften sind ausschlieĂlich mit der DurchfĂŒhrung der Strafverfolgung betraut. Sie haben weder Aufgaben noch Befugnisse, um zur Abwehr von Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit tĂ€tig zu werden.
In der hinter uns liegenden Sitzungswoche des Bundestages setzte die grĂŒne Bundestagsfraktion einen klaren Schwerpunkt auf den Schutz und den Ausbau unserer digitalen BĂŒrgerrechte. Wir beteiligten uns unter anderem mit Aktionen an verschiedenen Aktionstagen und legten zudem verschiedene parlamentarische Initiativen im Bundestag vor. Am heutigen Freitag brachten wir den Appell zahlreicher Schriftstellerinnen und Schriftsteller zur Verteidigung unserer Grundrechte in der digitalisierten Welt und unseren Antrag hierzu in den Bundestag ein. Besonders hat es uns gefreut, dass wir Gelegenheit hatten, uns mit einigen SchriftsstellerInnen, VertreterInnen von NGOs und JournalistInnen am Rande der Debatte fachlich austauschen zu können.
Die GrĂŒne Bundestagsfraktion beteiligt sich am heutigen âI love Free Softwareâ-Tag der Free Software Foundation Europe. Im Rahmen einer Kleinen Fotoaktion haben heute verschiedene Abgeordnete der grĂŒnen Bundestagsfraktion, darunter die beiden Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrerin und die VizeprĂ€sidentin des Bundestages sowie Jan Phillip fĂŒr die Fraktion der GrĂŒnen im EuropĂ€ischen Parlament ihre UnterstĂŒtzung der Free Software Community zum Ausdruck gebracht. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Diskussionen um eine flĂ€chendeckende anlasslose TotalĂŒberwachung und möglicher Abwehrstrategien, aber natĂŒrlich auch unabhĂ€ngig davon, werden wir als GrĂŒne Bundestagsfraktion auch weiterhin auf die zahlreichen Vorteile der Nutzung von freien und offenen Formaten â ob im Parlament oder auĂerhalb â aufmerksam machen und danken der Free Software Community fĂŒr ihren unermĂŒdlichen und oft ehrenamtlichen Einsatz im Wohle aller Nutzerinnen und Nutzer!
Am heutigen Donnerstag hat das Plenum des Bundestages ĂŒber die Minderheitenrechte der Opposition debattiert. Im Vorfeld der Debatte haben GrĂŒne und Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt. In unserer Initiative verweisen wir darauf, dass die GeschĂ€ftsordnung des Bundestages und zahlreiche gesetzliche Regelungen nicht auf eine Situation ausgerichtet sind, in der die Koalitionsfraktionen ĂŒber mehr als zwei Drittel der Bundestagssitze verfĂŒgt und daher zahlreiche Kontrollrechte ihre Wirksamkeit zu verlieren drohen. Das Ziel, die deutsche Demokratie lebendig zu erhalten, erfordert daher RechtsĂ€nderungen. An dieser Stelle erlĂ€utern wir unsere hierzu gemachten VorschlĂ€ge und dokumentieren Konstantins Rede.
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