Der AusspĂ€hskandal beschĂ€ftigt uns seit Monaten. Die Bundesregierung hat stets vernebelt und so getan, als sei sie in keinster Weise involviert. Die nötige AufklĂ€rung hat sie boykottiert. Nun wird zunehmend klarer, warum: Deutsche und amerikanischen Geheimdiensten kooperieren eng. Das bekannt gewordenen Programm ist dafĂŒr nur ein Beleg. Die gezielt betriebene Ausschaltung des Bundesbeauftragten bei der ihm nach Gesetz zugewiesenen Kontrollaufgabe ist skandalös. Ein Innen- und Verfassungsminister, der so etwas duldet bzw. durchwinkt, ist ĂŒberflĂŒssig.
Angesichts neuer Erkenntnisse ĂŒber die AusspĂ€hung von verschlĂŒsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA hat Konstantin, wi ebereits Mitte Juli als wir auf die Verschlsselungsproblematik aufmerksam gemacht hatten, die UntĂ€tigkeit der Bundesregierung kritisiert. Gleichzeitig hat Konstantin ein Schreiben an die gröĂten US-Unternehmen verfasst und die Unternehmen befragt, weshalb sie sich bis heute nur zur Transparenz Ă€uĂern und ansonsten in keiner Weise gegen die US-Sicherheitsgesetzgebung und die Praxis der National Security Agency als solche protestieren.
Heute berichte unter anderem die SĂŒddeutsche Zeitung ĂŒber neue EnthĂŒllungen um Verstrickungen deutscher Firmen in den weltweiten Markt der Ăberwachungs- und Zensursoftware. Gemeinsam mit Katja Keul hat Konstantin noch einmal das Vorgehen der Bundesregierung in diesem Bereich scharf kritisiert und CDU/CSU & FDP noch einmal mit Nachdruckl aufgefordert, ihr doppeltes Spiel ein fĂŒr allemal zu beenden.
PRISM, TEMPORA und Co â in der AusspĂ€haffĂ€re betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. CDU/CSU, aber auch die im aktuellen SpĂ€hskandal angeblich so um AufklĂ€rung bemĂŒhrte FDP, weigerten sich, gestern im Plenum des Bundestages ĂŒber unseren Antrag âPRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierungâ (pdf) zu debattieren. Angesichts der im Raum stehenden VorwĂŒrfe ist die schwarz-gelbe Weigerung, ĂŒber diese öffentlich zu diskutieren, absolut unverstĂ€ndlich. An dieser Stelle dokumentieren wir zudem den Wortlaut des von uns erarbeiteten Antrags.
PRISM, TEMPORA und Co - in der AusspĂ€haffĂ€re betreibt die Regierung Merkel Arbeitsverweigerung. Weder klĂ€rt sie die im Raum stehenden VorwĂŒrfe auf, noch tut sie etwas fĂŒr den Grundrechtsschutz der Menschen in Deutschland. Jetzt verweigert die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag erneut eine Debatte ĂŒber die AusspĂ€haffĂ€re. CDU/CSU und FDP wollen verhindern, dass unser GrĂŒner Antrag âPRISM, TEMPORA und die Schutzverantwortung der Bundesregierungâ wĂ€hrend der letzten Sitzungswoche im Bundestag verhandelt wird.
Die VideoĂŒberwachung und -aufzeichnung in ZĂŒgen und Bahnhöfen soll weiter ausgebaut werden. Eine entsprechende Grundsatzvereinbarung haben Deutsche Bahn und Bundesinnenministerium geschlossen. AnlĂ€sslich der PlĂ€ne habe ich heute noch einmal klargestellt, dass die VideoĂŒberwachung von Bahnhöfen und ZĂŒgen einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte aller BĂŒrgerinnen und BĂŒrger darstellt. SelbstverstĂ€ndlich sind auch Bahnhöfe Freiheits- und KommunikationsrĂ€ume. Sie deshalb allein zur Verbesserung des SicherheitsgefĂŒhls auszuweiten, ist rechtlich ausgeschlossen.
Heute wurde der Whistleblower-Preis von Transparency International an Edward Snowden verliehen. FĂŒr die Fraktion der GrĂŒnen im Bundestag hat unsere Fraktionsvorsitzende, Renate KĂŒnast, die Verleihung an Edward Snowden begrĂŒĂt, dem Whistleblower gratuliert und gleichzeitig das Verhalten der Bundesregierung kritisiert. Eine gesetzliche Regelung fĂŒr den Schutz von Whistleblowern ist daher lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Wir haben als erste Bundestagsfraktion hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine ausgewogene Lösung fĂŒr alle Beteiligten bietet. Die schwarz-gelbe Regierung hat unser Anliegen abgelehnt und danach die Arbeit eingestellt â kein gutes Zeichen fĂŒr alle Whistleblower.
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