Enthüllungen um Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien bringen ein altbekanntes Problem des deutschen Rüstungsexportregimes erneut auf die Tagesordnung: Es mangelt erheblich an Transparenz. Als Grüne haben wir frühzeitig auf den Umstand aufmerksam gemacht, dass deutsche Rüstungsexporte und deutsche Überwachungs- und Zensurtechnik in den letzten Monaten immer wieder dazu beigetragen hat, die demokratischen Entwicklungen in zahlreichen Ländern dieser Erde nachhaltig zu gefährden. An dieser Stelle wollen wir Euch auf eine Öffentliche Anhörung der grünen Bundestagsfraktion aufmerksam machen, die sich mit der Frage beschäftigt, wie wir mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsgüterexporten erreichen und was wir hier von anderen Ländern lernen können.
Wie ihr wisst, sind wir bemüht, Euch in regelmäßigen Abständen über interessante netzpolitische Veranstaltungen in den Ländern aufmerksam zu machen. Hier der Hinweis auf eine eben solche in Hamburg.
Wie ihr unschwer mitbekommen habt, befindet sich das politische Berlin gerade mitten im Abgeordnetenhauswahlkampf. Dementsprechend gibt es gerade (Netz- und Innenpolitische) Veranstaltungen en masse. Auf eine besonders interessante Veranstaltung der Humanisitischen Union möchten wir Euch an dieser Stelle hinweisen.
So sehr Hardliner der chinesischen Regierung darum bemüht sind, Opposition und kritische Stimmen im Keim zu ersticken - so ganz gelingt es ihnen häufig nicht. Obwohl in China Medienzensur herrscht, zahlreiche Webseiten und soziale Netzwerke blockiert sind und Internetpolizisten regelmäßig die Webseiten durchforsten, hat sich in der Volksrepublik eine lebhafte politische Netzkultur entwickelt. Doch wie läuft Netzaktivismus in China? Wie gefährlich ist es derzeit, im chinesischen Internet Systemkrititik zu üben? Wie umgehen die Aktivisten die große Firewall? Wird es auch in China schon bald zu einem "arabischen Frühling" kommen? Diesen Fragen soll am Mittwoch, dem 07.09.2011, zwischen 19:00 bis 21:00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, Lageplan) auf den Grund gegangen werden.
Am morgigen 17. August laden Silke Gebel, Kandidatin zur Abgeordnetenhauswahl Berlin, und Malte Spitz zu einem Datenschutzspaziergang durch den Wahlkreis 2 in Berlin-Mitte. Treffpunkt ist um 18 Uhr vor dem dm-Markt am Henriette-Herz-Platz 4 (Neubauten Rückseite Hackescher Markt). Vorgesehen sind Stopps bei den Filialen von Unternehmen und öffentlichen Stellen, die massiv Daten über uns speichern. Um Anmeldung wird gebeten.
Klarnamenpflicht und Vorratsdatenspeicherung führen nicht zu mehr Sicherheit im Internet, sagt Malte Spitz, Bundesvorstandsmitglied der Grünen, im Interview auf www.gruene.de. Das Verbot von Pseudonymen in sozialen Netzwerken und Blogs habe vielmehr zur Folge, dass sich Autorinnen und Autoren in autoritären Staaten großen Gefahren aussetzen müssten und die Meinungs- und Pressefreiheit in Gefahr wäre, so Malte. Doch lest selbst.
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