Am 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des neuen Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Über die Tagesordnung, den zwischen den Fraktionen abgestimmten Fragenkatalog, die geladenen Sachverständigen und die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir ausführlich berichtet. Hier findet Ihr das Video der Anhörung. Am Montag, den 2. Juni 2014 zwischen 13:30 und 15:30 wird das zweite Fachgespräch des Ausschusses stattfinden. Diesmal geht es erneut um das Thema „Netzneutralität“, mit dem sich das Parlament in der letzten Wahlperiode bereits äußerst intensiv beschäftigt hat.
Monika Grütters macht es sich schön bequem. Nach außen gibt sich die Kulturstaatsministerin als große Verteidigerin für Kultur und Medien, tatsächlich macht sie kaum einen Finger krumm und lässt Frankreich im Regen stehen. Unser Nachbarland war bislang das einzige, das für die Ausnahme für Kultur und audiovisuelle Medien aus dem TTIP-Abkommen kämpfte.
Heute findet die nächste Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Ausspäh- und Geheimdienstaffäre statt. Während weiterhin – zunächst nicht öffentlich - der Frage nachgegangen wird, auf welchem Wege der - aus unserer Sicht zentrale - Zeuge Edward Snowden durch den Ausschuss gehört werden kann, findet am heutigen Tag eine - öffentliche - Expertenanhörung statt, bei der vor allem der Frage der rechtlichen Einordnung der bekannt gewordenen Praktiken verschiedener westlicher Geheimdienste nachgegangen werden soll.
Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Monaten der mit Abstand größte weltweite Überwachungsskandal aller Zeiten offenbart. An diesem Samstag fand in Hamburg ein kleiner Ableger der „Freiheit statt Angst“ Demonstrationen statt. Auch Konstantin sprach wieder auf der Demo. An dieser Stelle dokumentieren wir seinen kurzen Redebeitrag. Wie immer gilt: Über Kritik und Anregungen freuen wir uns.
Im Vorfeld der am 25. Mai 2014 im Deutschland stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wie bereits in den letzten Jahren erneut Wahlprüfsteine zu den von ihm bearbeiteten Themenfeldern verschickt. Einen begleitenden Blogpost mit allen eingegangenen Antworten findet Ihr auf den Seiten des AKs. An dieser Stelle dokumentieren wir gesondert die Antworten von Bündnis 90/Die Grünen auf die Wahlprüfsteine, die ihr hier auch noch einmal als pdf findet.
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