Heute debattierte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages erneut über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und die zugrundeliegende Richtlinie. Zu Gast war unter anderem auch ein Vertreter der EU-Direktion Innere Sicherheit, der noch einmal die Erwartung der Europäischen Kommission, die bestehende Richtlinie umzusetzen, formulierte. Gleichzeitig machte der Kommissions-Vertreter noch einmal explizit darauf aufmerksam, dass die Kommission durchaus auch eine Verschärfung der Richtlinie in Betracht zieht - angesichts der Urteile mehrerer europäischer Verfassungsgerichte ein Szenario, das bislang innerhalb der deutschen Diskussion kaum beachtet wurde.
Das ACTA-Abkommen steht kaum vor dem Aus und schon droht mit der für den Herbst diesen Jahres geplante Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern (IPRED) der nächste Versuch, die Urheberrechtsdurchsetzung zu verschärfen. In einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung wollte Konstantin von der Bundesregierung wissen ob "Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an dem am "Welttag des Geistigen Eigentum" am 26. April 2012 von der Europäischen Kommission veranstalteten Workshop über eine mögliche Neufassung der Richtlinie zur Durchsetzung des geistigen Eigentums (IPRED - Intellectual Property Rights Enforcemant Directive) der Europäischen Kommission teilgenommen" haben und welche Position die "Bundesregierung bezüglich der Notwendigkeit einer Neufassung der entsprechenden Richtlinie" vertrat und vertritt. Hier die Antwort der Budnesregierung.
Am 26. Mai 2012 wird in Baku der Eurovision Song Contest ausgetragen – in einem Land, das extrem autoritär regiert wird, aber wegen seiner fossilen Energiereserven heftig umworben wird: Aserbaidschan. Was bedeutet das für den Eurovision Song Contest? Wie politisch kann, darf, muss der Eurovision Song Contest, die Künstler und Fans sein? Wie kann der Eurovision Song Contest statt Propagandashow für ein autoritäres Regime eine Solidaritätsbotschaft für die aserbaidschanischen Demokratie- und MenschenrechtsaktivistInnen werden? Wie organisiert sich die Opposition des Landes im Netz? Über diese uns andere Fragen diskutiert die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon mit dem aserbaidschanischen Blogger und Menschenrechtsaktivist Emil Milli.
Am vergangenen Freitag stellte Jan Philipp Albrecht den derzeitigen Stand der Verhandlungen über die Datenschutz-Grundverordnung auf der Veranstaltung „Berichterstatter im […]
In der Sitzung vom 23. April 2012 konnten die Mitglieder der Projektgruppe „Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Bundestages weitere Kapitel zum Thema „Auswirkungen der Digitalisierung auf Demokratie und Staat“ fertigstellen. Die konsentierten Texte untersuchen die Entwicklungen in Justiz und Verwaltung. Die nächste Sitzung findet am 7. Mai 2012 statt. Darin sollen die noch offenen Punkte besprochen werden. Im Weiteren wird sich die Projektgruppe voraussichtlich am 21. Mai und 11. Juni 2012 mit den Handlungsempfehlungen befassen. Schon jetzt besteht über www.enquetebeteiligung.de die Möglichkeit, auch eigene Vorschläge einzubringen, die die Projektgruppe diskutiert. Die Sitzungen sind, wie immer, öffentlich. Anmeldungen nimmt das Sekretariat gerne entgegen.
Gestern bekam der Ego-Shooter "Crysis 2" den deutschen Computerspielpreis als bestes deutsches Spiel und der Aufschrei ist groß. Wieso eigentlich? Tabea und Malte geben zu Bedenken, dass, wenn man möchte, dass der Computerspielpreis ausschließlich pädagogisch wertvolle Spiele prämiert, wir über die Kriterien und ihre Gewichtung reden müssen. Derzeit sind sie viel zu schwammig gehalten - das hat eine Kleine Anfrage nach den genauen Kriterien vor Kurzem erst gezeigt.
Festern haben sich die EU-Innenminister darauf verständigt, die innerhalb der Europäischen Union anfallenden Flugastdaten nicht nur fünf Jahre zu speichern, sondern sie auch rastern zu wollen. Nach EU/USA-Fluggastdatenabkommen, Diskussion um Vorratsdatenspeicherung und SWIFT sowie zahlreicher anderer Projekte, wird das Ausmaß des zunehmenden EU-Überwachungswahns durch die jetzige Diskussion um das EU-Fluggastdatenabkommen einmal mehr sichtbar. Die jetzgen Pläne sind der traurige Höhepunkt einer eindimensionalen, am Generalverdacht ausgerichteten Politik. Angesichts der Gesamtentwicklung bleibt es vordringliches Ziel der grünen Netz- und Innenpolitik, verloren gegangene Freiheitsräume zurückzugewinnen und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger aktiv zu stärken.
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