Heute stellen Arne Schönbohm und Horst Seehofer den „Lagebericht Deutschland 2020“ des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. […]
Heute und morgen werden im Plenum die drei Initiativberichte des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act (DSA) debattiert und final […]
Gerade hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den lange erwarteten Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt. Für die Grüne […]
Die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunkinitiativen ist eine Forderung, die wir als Grüne seit langem erheben. Entsprechende Initiativen, die sowohl wir […]
Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten und den gesetzlichen Regelungen […]
Die grüne KI-Konferenz „Intelligenter durch die Krisen?“ fand am 24.09. statt. U.a. hatte heiseonline berichtet. Künstliche Intelligenz (KI) ist mittlerweile […]
Trotz vieler Hinweise auf zahlreiche, mit ihrem vorgelegten Referentenentwurf einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme sowie weiterhin offene Rechtsfragen und trotz der Tatsache, […]
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