Wie heiseonline berichtet, sind die von Seiten der CDU hochtrabend angekündigten Pläne, man würde im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eine Universaldienstverpflichtung für den Breitbandausbau einführen, haben sich als reine Makulatur erwiesen. Die zuständige FDP-Abgeordnete wird mit den Worten „Das Thema ist vom Tisch“ zitiert. Die Union ist mit ihrem Vorstoß koalitionsintern gescheitert, innerhalb der FDP, die sich so gerne als Internetpartei darstellt, haben sich offensichtlich diejenigen durchgesetzt, die eine adäquate Anbindung an ein breitbandiges Netz auch weiterhin dem freien Markt überlassen wollen. Wir Grüne streiten auch weiterhin für einen adäquaten Breitbandausbau.
Heute und morgen finden die Open Access-Tage 2011 der Bibliotheken, Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Regensburg statt. Die Veranstaltung mit zahlreichen interessanten Vorträgen und Session richtet sich an alle Interessenten, welche im wissenschaftlichen Forschungs- und Kommunikationsprozess an Bibliotheken, Forschungs- und Fördereinrichtungen beteiligt sind. In einem informativen Programm wird ein breites Spektrum der neuesten Entwicklungen im Bereich Open Access behandelt. Das Open Access-Prinzip im Wissenschaftsbereich muss endlich konsequent vorangetrieben werden. Wir Grüne wollen Open Access im Wissenschaftsbereich stärker fördern und haben dazu einen umfassenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über unseren Antrag und dessen Inhalte haben wir hier und hier ausführlich gebloggt.
Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine wichtige Petition erarbeitet, mit der dem Missbrauch persönlicher Daten im Internet ein Riegel vorgeschoben werden soll. „Privacy by Default“ heißt das Stichwort: Webanwendungen und andere Software, aber auch Geräte sollen datensparsame Grundeinstellungen aufweisen.
Es folgt das finale Programm der BAG Sitzung für das kommende Wochenende. Wer sich noch nicht angemeldet hat, macht dies […]
Die Notwendigkeit von Verbesserungen beim Beschäftigtendatenschutz wird schon lange diskutiert. Auch wenn wir Grünen die Bereitschaft des Bundesinnenministeriums, sich diesem Themenfeld endlich zuzuwenden grundsätzlich positiv bewertet haben, sind die von der schwarz-gelben Bundesregierung bislang vorgelegten Entwürfe leider alles andere als der Weisheit letzter Schluss. Auch aus diesem Grund haben wir Bündnisgrünen uns dazu entschlossen, einen eigenen, sehr ausführlichen Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz vorzulegen und diesen vor Einreichung online diskutieren zu lassen. Gestern debattierte der Bundestag nun auf Antrag der SPD erneut über den Beschäftigtendatenschutz. An dieser Stelle dokumentiere ich meine gestrige Protokollrede und freue mich über Kritik und Anregungen.
Heute ist das diesjährige Internet Governance Forum der UN (IGF) in Nairobi zu Ende gegangen. Hierzu habe ich zusammen mit Malte eine Pressemitteilung herausgegeben. In unserer Pressemitteilung kritisieren wir die nationale Kleinstaaterei der Bundesregierung, die sich noch immer nicht in angemessener Art und Weise am Internet Governance Forum beteiligt. Das ist angesichts der Bedeutung des Internet Governance Forums für die Beantwortung der drängenden Zukunftsfragen der Netzpolitik nicht hinnehmbar. Netzpolitik muss global gedacht werden. Das ist die Botschaft zum Abschluss des diesjährigen IGF. Beider Bundesregierung scheint dies nicht angekommen zu sein. Wir Grünen denken Netzpolitik immer auch international und stehen weiterhin zum "Multi-Stakeholder Dialog" des IGF.
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