Heute hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket zur Urheberrechtsreform vorgestellt. Gemeinsam mit Renate Künast, Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, hat Tabea das vorgelegte Paket einen ersten Bewertung unterzogen. Angesichts des Stückwerks und des fehlenden Gestaltungswillens der Bundesregierung sowie der Kommission sind nationale und EU-Gerichte mittlerweile die stärksten Reformkräfte des Urheberrechts. Ein Armutszeugnis für den gestalterischen Anspruch der Gesetzgeber. Abgesehen von der verpflichtenden Umsetzung europarechtlicher Vorgaben, zeigt sich die Bundesregierung klar reformunwillig. EU-Kommission und Bundesregierung picken sich einfachste Aspekte heraus, aber schieben wesentliche Reformen hinaus. Insgesamt sind die vergangenen Jahre trotz großspuriger Ankündigungen verlorene Jahre für die Modernisierung des Urheberrechts.
Gerade hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion einen sicherheitspolitischen Forderungskatalog vorgelegt, den Konstantin und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit der grünen Bundestagsfraktion, scharf kritisiert haben. Der Forderungskatalog wimmelt nur so von rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Maßnahmen. Mit diesen Vorschlägen verabschiedet sich die Sozialdemokratie final aus der seriösen Innenpolitik. Beim Versuch die Union rechtsaußen zu überholen, landet die SPD im Graben mit der AfD.
Das Thema Störerhaftung ist seit Jahren Gegenstand intensiver politischer Debatten. Im März hat die Bundesregierung nach jahrelangem Stillstand endlich einen Gesetzentwurf vorgestellt. Doch alle im Vorfeld geäußerten Befürchtungen sind tatsächlich eingetroffen. Schnell war klar: Dieser Entwurf wird letztendlich niemandem helfen. Er wird dafür sorgen, dass letztlich weniger statt mehr Menschen ihre Netze öffnen. Die bestehende Rechtsunsicherheit behebt er nicht. Damit geht der Gesetzentwurf insgesamt in die völlig falsche Richtung. Wer noch einen Beweis brauchte, dass die Bundesregierung mit den Herausforderungen des digitalen Wandels maßlos überfordert ist, hat ihn durch diese Vorlage endgültig geliefert bekommen. An dieser Stelle dokumentieren wir Konstantins Rede zur ersten Lesung des Gesetzesentwurfs und skizzieren das weitere parlamentarische Vorgehen.
Offenheit ist der Leitwert für Innovation in Gesellschaft und Wirtschaft und nur wer offen ist, kann die Zukunft gestalten. Die Zukunft der digitalen Gesellschaft war Thema des 2. Offenen IT-Gipfels der grünen Fraktionen im Bundestag und im Berliner Abgeordnetenhaus. Rund 200 Gäste diskutierten am Vortag des Nationalen IT-Gipfels der Bundesregierung in Podiumsdiskussionen, Workshops und Vorträgen über die Bedeutung von Transparenz und Offenheit in der Netz- und Digitalpolitik. An dieser Stelle ein kurzer Rückblick samt Videos.
Der Innenausschuss im Deutschen Bundestag lädt am Montag, 30.11.2015 von 14.00 bis 16.00 Uhr zu einer öffentlichen Anhörung ein. Thema wird der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes sein. Der Entwurf zielt darauf ab, eine Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring (Scoring- Änderungsgesetz) durchzusetzen.
Am morgigen Mittwoch beginnt die Herbsttagung des Bundeskriminalamts mit dem Schwerpunkt internationaler Terrorismus. Gemeinsam mit Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfrau im Innenausschuss der grünen Bundestagsfraktion, hat Konstantin heute begrüßt, dass das BKA bei seiner Tagung den Fokus auf die Prävention setzt. Das ist, gerade dieser Tage, gerade angesichts so mancher derzeitigen Diskussion, ein wichtiges Zeichen. Es zeigt, wo die tatsächlichen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Terrorismus sowohl für Strafverfolgungsbehörden, als auch Gesellschaft, liegen.
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