Am 18. März 2012 findet im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zum Thema „Strukturwandel der politischen Kommunikation und Partizipation“ statt. Gäste sind herzlich willkommen. Im Vorfeld der Anhörung können Interessierte Fragen an die Sachverständigen richten. Die Projektgruppe „Demokratie und Staat“, auf deren Initiative die Anhörung zurückgeht, hat insgesamt sechs Sachverständige eingeladen, die im Rahmen der Anhörung zu Wort kommen werden.
Zwei fertiggestellte Texte sowie die Beratung weiterer Texte und der eingegangenen bei Adhocracy eingegangenen Bürgervorschläge – das ist das Ergebnis der Sitzung der Projektgruppe Demokratie und Staat vom 5. März 2012. Außerdem diskutierten die Mitglieder unter anderem über den Begriff Partizipation. An dieser Stelle berichtet Konstantin über die Sitzng und gibt einen kurzen Ausblick auf das weitere Programm der Projektgruppe.
Heute Abend findet ab 19:30 Uhr im Thüringer Landtag in Erfurt (Jürgen-Fuchs-Straße 1; Raum F 103) eine öffentliche Fragestunde mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, statt. Die Landtagsfraktion der Grünen in Thüringen schlägt Constanze Kurz als Kandidatin für das Amt der Datenschutzbeauftragen des Freistaates Thüringen vor. Constanze Kurz ist gegenwärtig an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin als wissenschaftliche Projektleiterin tätig. Sie wurde unter anderem als technische Sachverständige beim Bundesverfassungsgericht anlässlich des Beschwerdeverfahrens gegen die Vorratsdatenspeicherung gehört und ist Sachverständige in der „Enquête-Kommission Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages. Darüber hinaus ist sie ehrenamtliche Pressesprecherin des Chaos Computer Clubs. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt sie vierzehntäglich in einer Kolumne über Digitalisierung und den Umgang mit Daten und Informationen.
Heute hat die Unionsfraktion in einer Pressemitteilung angeregt, die Arbeit in der Enquete-Kommission „Internet & Digitale Gesellschaft“ zur Sommerpause zu beenden und anschließend einen gleichnamigen Ausschuss zu installieren. Konstantin und Tabea haben die Forderung der Union grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass die Frage, ob ein solcher Ausschuss eingerichtet wird, völlig unabhängig von der Frage ist, wie lange die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ noch arbeitet.
Dieser und weiteren Fragen widmete sich die Projektgruppe „Demokratie und Staat“ (PG DuS) der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” in ihrer Sitzung am 23. Januar 2012. Derzeit erarbeitet die Projektgruppe weitere Textew für den Projektgruppenbericht. Die Projektgruppe nutzt die Möglichkeit, die das Beteiligungstool Adhocracy bietet, um die Texte inhaltlich von allen Interessierten kritisch gegenlesen und bewerten zu lassen. Über Kommentare und Anregungen freuen wir uns. Die Projektgruppe tagt immer öffentlich. Interessierte Besucherinnen und Besucher sind herzlich willkommen.
Auf der Tagesordnung der Plenarsitzung am 20. Januar 2012 standen der Tätigkeitsbericht vom April 2011 (pdf 343 KB) und der Zwischenbericht der Projektgruppe Medienkompetenz (pdf 676 KB) der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. In dem im April 2011 erschienenen Tätigkeitsbericht geht es um den Stand der Arbeit in den zuerst eingesetzten vier Projektgruppen Datenschutz, Medienkompetenz, Netzneutralität und Urheberrecht. Für die grüne Bundestagsfraktion sprachen Konstantin und Tabea während der heutigen Debatte. Ihre Reden dokumentieren wir an dieser Stelle.
Am Montag, 23.Januar 2012, findet zwischen 09.30 und 11.15 Uhr die nächste Sitzung der „Projektgruppe Demokratie und Staat“ der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ ein. Die Sitzung findet im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages in Raum E.300 statt. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht vor allem die weitere Textarbeit. Interessierte, die die Sitzung vor Ort verfolgen wollen, sind herzlich willkommen. Die Projektgruppenmitglieder freuen sich auch weiterhin über Feedback, Kommentare und Anregungen via enquetebeteiligung.de.
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