Tag Archive: IT-Sicherheit

Dossier der Böll-Stiftung zu Überwachung, Geheimdiensten und Demokratie

Die diesjährige „Freiheit statt Angst“-Demonstration steht vor der Tür und die grüne Bundestagsfraktion lädt zum Auftakt ihrer Infotour zum Fraktionsschwerpunkt “Bürgerrechte in der digitalen Welt”, um über unsere parlamentarische Arbeit zum größten Überwachungs- und Ausspähskandal ins Gespräch zu kommen und allen zur morgigen Demo angereisten Aktivistinnen und Aktivisten ein Forum für den Austausch zu bieten. Den Themen, über die wir diskutieren werden, widmet sich auch ein aktuelles Dossier der Heinrich-Böll-Stiftung.

Video Anhörung Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- & Geheimdienstaffäre zu technischen Fragen

Am 26. Juni 2014 fanden die letzten, die nunmehr 8. und 9. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des Bundestages zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre statt. Im Rahmen der 9. Sitzung fand eine weitere Anhörung des Ausschusses statt. Diese drehte sich diesmal um die technischen Fragen der Massenüberwachung durch verschiedene westliche Geheimdienste. Hierzu wurden abermals verschiedene Sachverständige gehört, die im Vorfeld um die Beantwortung verschiedener Fragenkomplexe gebeten wurden und entsprechende schriftliche Stellungnahmen vorgelegt hatten. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video der gestrigen Anhörung.

Video Fachgespräch Ausschuss Digitale Agenda zur IT-Sicherheit

Am gestrigen 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des neuen Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ ein Fachgespräch zum Thema „IT Sicherheit“ statt. Über die Tagesordnung (pdf), die geladenen Sachverständigen, den zwischen den Fraktionen abgestimmten Fragenkatalog (pdf) und die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir ausführlich berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video des gestrigen Fachgesprächs. Bedanken möchten wir uns nochmal ausdrücklich bei Linus Neumann, der für den CCC an der Anhörung teilgenommen hat.

Fachgespräch Ausschuss Digitale Agenda zur IT-Sicherheit am 7. Mai 2014

Am morgigen 7. Mai 2014 finden die nächsten zwei Sitzungen des Ausschusses Digitale Agenda statt. Zunächst tagt der Ausschuss ab 14:00 regulär, das heißt, erneut leider nicht öffentlich. Auf der Tagesordnung der nunmehr 6. Sitzung des Ausschusses steht neben einer „Mitteilung der Europäischen Kommission“ als weiterer regulärer TOP lediglich ein „Bericht der Bundesregierung zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung für den nationalen Gesetzgeber“, den wir als Grüne angefordert hatten. Spannender wird es ab 14:30, wenn der Ausschuss- diesmal öffentlich – tagt und eine Anhörung zur „IT-Sicherheit“ durchführt.

LIVESTREAM zur LIBE Sonderuntersuchung zu den illegalen Geheimdienstaktivitäten, 13. Sitzung

In dieser Sitzung der Sonderuntersuchung stelle ich das Arbeitspapier „Das Verhältnis von Überwachungspraktiken in der EU und den USA und der EU-Datenschutz“ vor (gegen 16.50 Uhr), Co-Autor ist Berichterstatter Claude Moraes. Außerdem stehen die Vorstellung weiterer Arbeitspapiere sowie die Themen IT-Sicherheit der EU-Institutionen und der Einfluss von Massenüberwachung auf das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten auf der Tagesordnung.

Vodafone zeigt: Bundesregierung verschläft Thema Datensicherheit völlig

Heute wurde bekannt, dass Vodafone Deutschland Bestands- und Bankverbindungsdaten von Millionen Kunden geklaut wurden. Wenn einem der größten europäischen Telekommunikationsunternehmen Daten dieser Qualität und in diesem Umfang gestohlen werden, handelt es sich um einen wahren Daten-GAU. Schon die schiere Menge eröffnet erhebliche Missbrauchsmöglichkeiten. Dazu haben Malte für den grünen Bundesvorstand und Konstantin als Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion heute gemeinsam Stellung genommen.

Cyber-Angriffe – Viel Law and Order, wenig echte Sicherheit!

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat heute die neue mit dem Ministerrat ausgehandelte Strafrechts-Richtlinie zu „Angriffen auf Informationssysteme“ angenommen. Die Fraktion Grüne/EFA hat gegen die Richtlinie gestimmt, da zentrale Forderungen für mehr IT-Sicherheit nicht aufgegriffen wurden.