Die Debatte um die Reform des Urheberrechts (und die Einfürhung einer Pauschalabgabe) wird seit langem kontrovers geführt. Konstantin und Robert Habeck, Schriftsteller und Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat für die vorgezogenen Landtagswahlen 2012 von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, haben einen Debattenbeitrag für die Frankfurter Rundschau geschrieben, in dem sie sich für eine grundlegende Reform des Urheberrechts und ein Pauschalvergütungsmodell aussprechen. Den Originalbeitrag findet Ihr unter anderem auf den Seiten der Frankfurter Rundschau.
Heute hat die Europäische Kommission entschieden, das umstrittene ACTA-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu wollen. Wir begrüßen es, dass sich die Europäische Kommission der seit langem bestehenden Forderung der Grünen nach einer Überprüfung des umstrittenen Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof nun endlich anschließt. Eine solche Überprüfung von ACTA hinsichtlich der Vereinbarkeit mit geltenden EU-Grundrechten ist überfällig. Eine Billigung des Abkommens durch den Gerichtshof darf jedoch keinen Freifahrtsschein für ACTA sein. Eine juristische Überprüfung ersetzt eine politische Bewertung des Abkommens und seiner weitereichenden Folgen nicht. Diese muss durch die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente auch weiterhin vorgenommen werden.
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission einen ersten Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung vorgelegt. Das bestehende Europäische Datenschutzrecht fußt bis heute noch immer auf einer Richtlinie aus dem Jahr 1995. Eine grundlegende Modernisierung ist daher mehr als überfällig. Als Grüne begrüßen wir die umfänglichen Vorschläge der Europäischen Kommission, die in die richtige Richtung weisen. Die Kommission zeigt in Sachen Datenschutz nun den Gestaltungswillen, den die Bundesregierung viel zu lange hat vermissen lassen.
Die Fraktion Grüne/EFA im europäischen Parlament hat am 28. September 2011 ein Positionspapier zur Modernisierung des Urheberrechts abgestimmt und angenommen. Dem Beschluss ging ein 12-Monatiger Prozess intensiver Diskussionen in der Fraktion, in der Internet-Arbeitsgruppe und in vielen Einzelgesprächen voraus, der von Jan Philipp Albrecht koordiniert wurde. Das Ergebnis ist sehr vorzeigbar, denn es ist gelungen, die Interessen der sowohl der Nutzerinnen und Nutzer als auch der Kreativen und Kultur- und Wissensschaffenden zu berücksichtigen. Doch lest selbst.
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