Am gestrigen 2. Mai 2014 fand ein öffentliches FachgesprĂ€ch des Ausschuss "Digitale Agenda" statt. Diesmal ging es erneut um das Thema âNetzneutralitĂ€tâ, mit dem sich das Parlament seit Jahren Ă€uĂerst intensiv beschĂ€ftigt. Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, endlich eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die NetzneutralitĂ€t effektiv gesetzlich sichert. Ăber die Tagesordnung der Sitzung, den zwischen allen Fraktionen im Vorfeld der gestrigen Sitzung abgestimmten Fragenkatalog, die zur Anhörung geladenen SachverstĂ€ndigen und die hierzu eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir mehrfach ausfĂŒhrlich berichtet. An dieser Stelle dokumentieren wir das Video des gestrigen FachgesprĂ€chs.
Der Deutsche Bundestag beschĂ€ftigt sich seit mehreren Jahren sehr intensiv mit der NetzneutralitĂ€t. Das Thema war immer wieder Gegenstand von intensiven parlamentarischen Beratungen. Am Montag, dem 2. Juni 2014, findet im Rahmen der nĂ€chsten Sitzung des Ausschusses âDigitale Agendaâ ein öffentliches FachgesprĂ€ch statt. Hier findet Ihr alles Wissenswerte zum FachgesprĂ€ch, zu dem Ihr Euch nach wie vor anmelden könnt. An dieser Stelle dokumentieren wir den Fragenkatalog, der von allen Fraktionen gemeinsam erarbeitet wurde und im Vorfeld der Anhörung an die geladenen Expertinnen und Experten zur Beantwortung ĂŒbersandt wurde. Hier findet Ihr einen aktuellen Beitrag von mir zur Frage des weiteren Vorgehens der schwarz-roten Bundesregierung in Sachen NetzneutralitĂ€t.
Die letzte Bundesregierung wollte die NetzneutralitĂ€t nicht gesetzlich absichern. Diese Verweigerungshaltung haben alle Oppositionsfraktionen, also auch die SPD, in den letzten Jahren scharf kritisiert. Von einer tatsĂ€chlichen, vor kurzem als Oppositionsfraktion von ihr noch geforderten gesetzlichen Regelung will die Regierungsfraktion SPD nun scheinbar nichts mehr wissen. Die SPD scheint mit dieser Neu-Positionierung in Sachen NetzneutralitĂ€t gleich zu Beginn der Legislatur bei einem netzpolitischen SchlĂŒsselhema umgekippt zu sein. Es bleibt zu hoffen, dass dies die progressiven KrĂ€fte in der SPD schnellstmöglich erkennen und intervenieren. Die SPD, die ja seit kurzem ganz offiziell Netzpartei sein will, muss sich schleunigst darauf besinnen, dass eine VogelstrauĂ-Politik, wie sie die letzte schwarz-gelbe Bundesregierung in Sachen NetzneutralitĂ€t verfolgt hat, wirklich niemandem hilft.
Unser Alltag findet mehr und mehr digital und vernetzt statt. Ein Mensch unter Beobachtung ist niemals frei; und eine Gesellschaft unter stĂ€ndiger Beobachtung ist keine Demokratie mehr. Uns alle betrifft die Frage des Erhalts grundlegender Rechte wie des Schutzes der PrivatsphĂ€re oder des Datenschutzes in der digitalen Welt. Soeben ist der aktuelle Flyer der grĂŒnen Bundestagsfraktion âDigitale BĂŒrgerrechte #freiheit #vernetzt #sichernâ erschienen. Der Flyer bemĂŒht sich das weite Feld der digitalen Datenschutz-, Verbraucher und Netzpolitik in seiner Breite knapp zu beleuchten und die wichtigsten Schlagworte allgemeinverstĂ€ndlich zu erklĂ€ren.
Am 7. Mai 2014 fand im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des neuen Internet-Ausschusses âDigitale Agendaâ ein FachgesprĂ€ch zum Thema âIT Sicherheitâ statt. Ăber die Tagesordnung, den zwischen den Fraktionen abgestimmten Fragenkatalog, die geladenen SachverstĂ€ndigen und die eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen hatten wir ausfĂŒhrlich berichtet. Hier findet Ihr das Video der Anhörung. Am Montag, den 2. Juni 2014 zwischen 13:30 und 15:30 wird das zweite FachgesprĂ€ch des Ausschusses stattfinden. Diesmal geht es erneut um das Thema âNetzneutralitĂ€tâ, mit dem sich das Parlament in der letzten Wahlperiode bereits Ă€uĂerst intensiv beschĂ€ftigt hat.
In der vorletzten Sitzungswoche beschloss der Bundestag, nachdem es zuvor zu monatigen Verzögerungen kam, den Ausschuss fĂŒr "Digitale Agenda" einzusetzen. Die konstituierende Sitzung fand in der letzten Sitzungswoche statt. An dieser Stelle berichtet Konstantin ĂŒber unsere Kritik am bisherigen Vorgehen der groĂen Koaltion, unsere grundsĂ€tzliche Haltung zum Ausschuss und die an ihn geknĂŒpften Erwartung bezĂŒglich der weiteren Gestaltung des digitalen Wandels. Zudem dokumentieren wir ein Interview, das Konstantin politik-digital.de hierzu gegeben hat.
Nachdem die grĂŒne Bundestagsfraktion erst vor Kurzem mit Hinweis auf das weiterhin unklare Vorgehen der Bundesregierung in Sachen anlassloser Vorratsdatenspeicherung und das anstehende Urteil des EuropĂ€ischen Gerichtshofs (EuGH) erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht hat, hat der Parteirat von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen gerade â einstimmig â ebenfalls einen Beschluss gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst. Anbei dokumentieren wir den Parteiratsbeschluss âVorratsdatenspeicherung europaweit beendenâ im Wortlaut.
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